Urteile zu Art. 3 GG – Seite 164

Grundgesetz

36.090 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.090 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – AMNOG-Verfahren

Nutzenbewertungsverfahren für im betreffenden … · Verhältnis zu einem abgeschlossenen … · direktvertriebenes Arzneimittel · Neuheit eines Wirkstoffs bei Unterlagenschutz

Sozialrecht Klage abgewiesen
OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss
Zurückstellung eines Sonderbaus

Altenwohnanlage nach dem Bielefelder Modell

Verwaltungsrecht Abgeändert
OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss
Aufnahme in die Grundschule

Staatliche Europa-Schule Berlin (SESB · Sprachkombination Deutsch und Französisch · vorrangige Aufnahme von Geschwisterkindern · Geschwisterkind am Französischen Gymnasium

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 12. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Amtsermittlungsgrundsatz · Übergehen eines Beweisantrages · Verletzung rechtlichen Gehörs

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 17. Senat Urteil LS
Elterngeld – Tätigkeitswechsel

selbstständige sozialversicherungsfreie Tätigkeit im … · unselbstständige sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im … · keine pauschalen Abzüge für Sozialabgaben bei der … · Verfassungsrecht

Sozialrecht Aufgehoben
OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss LS
839 BGB i.V.m.
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
SG Karlsruhe 6. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Fahrkostenerstattung

Fahrt zur ambulanten Krankenbehandlung · außergewöhnliche Gehbehinderung · vergleichbare Beeinträchtigung der Mobilität

Sozialrecht Klage abgewiesen