Urteile zu Art. 3 GG – Seite 170

Grundgesetz

36.090 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.090 Entscheidungen

BSG 12. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache · kein Anspruch eines einzelnen Bürgers auf Unterlassung … · Verfahrensfehler · Verletzung rechtlichen Gehörs

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil LS
Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Beschluss LS
Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle

Befristung einer Erlaubnis · Befreiung vom Abstandsgebot für Bestandsspielhallen

Verwaltungsrecht
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Beschwerde gegen Ablehnung · Beschwerdeentscheidung · Berücksichtigung einer wesentlichen Verschlechterung des … · kein Prozesskostenhilfeanspruch für Beschwerdeverfahren

Sozialrecht Aufgehoben