Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu Art. 3 GG – Seite 171
Grundgesetz
36.090 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
36.090 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verhältnis von Netzentgeltfestlegung und …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen erheblichen Parteivortrags in einer …
hier: Beeinträchtigung des Anspruchs auf Chancengleichheit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
hier: Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 20 … · mangelnde Entscheidungserheblichkeit infolge Einrichtung …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
keine erdrosselnde Wirkung der Spielapparatesteuer
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
fehlerhaftes Prüfungsverfahren
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Gesamteinkommen · Berücksichtigung von nicht der deutschen … · fehlende Mitwirkung des Ehegatten hinsichtlich Angaben zu … · Beweislast
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Ergotherapeut in vollstationärer Alten- und … · sozialgerichtliches Verfahren · keine richterliche Auslegung und Interpretation der … · Förderpraxis, den Kreis der Begünstigten auf professionell …
Sozialrecht Klage abgewiesen
arbeitsrechtliche Gleichbehandlung · Darlegungslast
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Helferin im freiwilligen sozialen Jahr in stationärer … · sozialgerichtliches Verfahren · keine richterliche Auslegung und Interpretation der … · Förderpraxis, den Kreis der Begünstigten auf professionell …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Hauswirtschaftsleiterin in einer vollstationären Alten- und … · sozialgerichtliches Verfahren · keine richterliche Auslegung und Interpretation der … · Förderpraxis, den Kreis der Begünstigten auf Pflegende und …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Beschäftigte in ambulanter Palliativeinrichtung keine … · sozialgerichtliches Verfahren · keine richterliche Auslegung und Interpretation der … · Förderpraxis, den Kreis der Begünstigten auf Pflegende und …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Hauswirtschafterin mit pflegerischen Tätigkeiten auf … · sozialgerichtliches Verfahren · keine richterliche Auslegung und Interpretation der … · gerichtliche Prüfung auf Anwendung in ständiger Praxis …
Sozialrecht Aufgehoben
kein behördlicher Beurteilungsspielraum bezüglich …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Beitragspflicht einer Rentenleistung aus einer … · betriebliche Altersversorgung · Versorgungsbezug
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen