Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.090 Entscheidungen) – Seite 181

AG Waldshut-Tiengen Beschluss 13.04.2021 LS

Zuständigkeit des Familiengerichts für Anträge wegen behaupteter Kindeswohlbeeinträchtigungen aufgrund …

Familienrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.04.2021

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 13.04.2021 LS

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Gleichheitssatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.04.2021

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 13.04.2021

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 13.04.2021

Infektionsschutzgesetz: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 12.04.2021 LS

Verfassungswidrigkeit der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.04.2021

Pflicht der Schüler zur Beibringung eines negativen Corona-(schnell-)tests

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.04.2021 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde ist ungeachtet dessen, ob der Kläger derzeit gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 12.04.2021 zitiert von 6

Die Antragsteller begehren die einstweilige Außervollzugsetzung des § 4 Abs. 2 Nr. 8 der Vierundzwanzigsten …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Münster Der Beklagten wird wegen Dienstvergehens das Ruhegehalt aberkannt.Die Beklagte trägt die Kosten des Urteil 12.04.2021 LS

§ 52 Abs. 2 LDG NRW, nach dem die Klageschrift den Umfang der richterlichen Prüfung und der gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.04.2021

Keine Fortsetzung der nach § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG aufgelösten GmbH

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 09.04.2021

Infektionsschutzgesetz: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.04.2021 zitiert von 4

Az.: 3 B 115/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.04.2021 zitiert von 15

Der Antragsteller ist Schüler an einem Gymnasium im Freistaat Sachsen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2021 LS zitiert von 6

Es ist offen, ob § 1 Abs 1 bis 3 CoronaVQuarV ND notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Abs 1 IfSG …

Verwaltungsrecht

AG Weimar Beschluss 09.04.2021 zitiert von 35

Kinderschutzverfahren: Masken- und Mindestabstandspflicht für Schulkinder in staatlichen Schulen

Rechtsanspruch auf Präsenzunterricht

Familienrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 09.04.2021 LS zitiert von 6

Corona-Krise: Quarantänepflicht für Geimpfte

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 09.04.2021 LS

Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen Schließung einer Jagdschule

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 09.04.2021

Infektionsschutzgesetz: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 08.04.2021

Infektionsschutzrecht: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 08.04.2021 LS

Örtliche Bauvorschriften gemäß § 81 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 HBO a.F.

Verwaltungsrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 08.04.2021 LS

Aufwendungen für den Blindenführhund einer in der Kanzlei des Ehemanns mitarbeitenden Rechtsanwältin

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 08.04.2021 LS

Keine Corona-Betriebsschließung eines Tatoo-Studios

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 08.04.2021 LS zitiert von 1

Erstattung verfassungswidrig erhobener Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung auf Versorgungsbezüge

Rechtmäßigkeit der Erhebung der Einrede der Verjährung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 07.04.2021 zitiert von 1

Corona-Pandemie: Schließung von Verkaufsstellen in Schleswig Holstein

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.04.2021 zitiert von 3

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.04.2021

Im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO entscheidet das Gericht aufgrund einer eigenen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.04.2021 zitiert von 2

Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO zusammengefasst das Ziel, die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.04.2021 LS zitiert von 2

Corona-Pandemie, sog. dritte Welle

Schließung von Fitnessstudios

Verwaltungsrecht

VG Kassel 6. 6 Kammer Urteil 06.04.2021 LS

Unzulässiger Gemeindeanteil iHv 50 % bei Anliegerverkehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 12. Kammer Beschluss 06.04.2021 LS

Wiederholung von Prüfungsleistungen wegen Beeinträchtigungen des Prüfungsablaufs

Klausurtermin trotz Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Beschluss 06.04.2021 LS zitiert von 1

Grundsätzlich stellen Ladungen zu Prüfungsterminen keine Verwaltungsakte dar, sondern sind nur …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 05.04.2021 LS

Zur Beschränkung von gewerblichen Einrichtungen während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.04.2021

Der Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sind nach Inkrafttreten der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 01.04.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 01.04.2021 LS

Kein Anspruch auf Öffnung eines Bekleidungsgeschäfts nach dem "click&meet"-Infektionsschutzkonzept

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Vorlagebeschluss 31.03.2021 LS zitiert von 4

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zu § 15 Abs. 2 Satz 2 ContStifG

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 31.03.2021 zitiert von 6

Unzulässiger Feststellungsantrag, unbegründeter Antrag in einem Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 31.03.2021 LS

Verbot des Outdoor-Trainings auf dem Parkplatz vor einem Fitnessstudio während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 31.03.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Schülerin an einer Schule im Freistaat Sachsen

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 31.03.2021

Der Kläger begehrt die Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Afghanistans

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 31.03.2021 LS

Rücknahme einer subventionsrechtlichen Zuwendung

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 31.03.2021 LS zitiert von 3

Krankenversicherung – Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen

Hinterbliebenenrente aus der Bayerischen Apothekerversorgung · Kapitalleistungen aus einer vom Arbeitgeber beim … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 31.03.2021 LS zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Zurechnungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung trotz …

Kürzung des Zugangsfaktors bei "vorzeitiger" …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 31.03.2021

Zur Berücksichtigung des Schutzes des Verhältnisses zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern gem Art 6 …

hier: Grundrechtsverletzung durch Entlassung der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 31.03.2021 LS

Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 30.03.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von TKG- und EMV-Beiträgen durch die Beklagte für die Jahre 2012 …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 30.03.2021 LS

Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem Spätaussiedler aus …

Zuordnung der Kindererziehungszeiten zum Vater · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.03.2021

Keiner abschließenden Klärung bedarf, ob die Bestellung Herrn S. zum Prüfer bzw. die Ablehnung der …

Verwaltungsrecht