Urteile zu Art. 3 GG – Seite 182

Grundgesetz

36.090 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.090 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 2
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Versorgung mit Cannabisarzneimittel gemäß § 31 Abs 6 SGB 5 · Beurteilung gemäß der Grundsätze evidenzbasierter Medizin · keine Berücksichtigung ausgeheilter Krankheiten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil LS
Stufenzuordnung bei Höhergruppierung

Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Thüringen 3. Senat Beschluss LS zitiert von 10
Corona-Krise: 3. Welle

Schließung von Elektrofachmärkten · Thüringen

Verwaltungsrecht
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 81
Krankenversicherung – Kostenerstattung

Liposuktion · partielle Einschränkung des Qualitätsgebots bei … · restriktive Auslegung außerhalb einer Erprobungs-Richtlinie · Voraussetzungen eines Anspruchs vor Erlass einer …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – Leistung zur Teilhabe

Träger der Eingliederungshilfe als zweitangegangener … · Therapiedreirad als Leistung der medizinischen … · Vorbeugung einer drohenden Behinderung · Behinderungsausgleich

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BVerfG Zweiter Senat Beschluss LS zitiert von 77
Zur Zulässigkeit unechter Rückwirkung im Einkommensteuerrecht

insb zur Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf … · sowie zur Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf den … · Anforderungen an die Rechtfertigung der Rückwirkung bei … · hier: Beschränkung der Absetzbarkeit von Vorauszahlungen …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss LS zitiert von 11
Akteneinsicht in Unterlagen der Stiftungsaufsicht

maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 4
Versorgungsausgleich: Externe Teilung rückstellungsfinanzierter Versorgungsanrechte

Gegenüberstellung der in der externen Zielversorgung zu … · Heranziehung der gesetzlichen Rentenversicherung · Mitteilungspflicht des die externe Teilung verlangenden … · Vergleich auf der Basis von Rentenwerten oder Barwerten

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen