Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.090 Entscheidungen) – Seite 198

LG Bonn Urteil 02.12.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Schadensersatzes aufgrund einer Amtspflichtverletzung in Anspruch

Kartellrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 01.12.2020 zitiert von 7

Teilzeitausbildung – Ausbildungsvergütung

Pro-rata-temporis-Grundsatz

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

VerfGH Bayern Entscheidung 01.12.2020

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag wendet sich als Antragstellerin gegen eine Äußerung der Präsidentin …

Verfassungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 01.12.2020 LS

Kein funktionaler Zusammenhang bei entfernt liegenden Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 01.12.2020 zitiert von 11

Dabei soll im Rahmen der Zulässigkeit mit Blick auf die Antragsbefugnis offenbleiben, ob der geltend gemachte …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 01.12.2020 zitiert von 2

Verbot der Öffnung von Wettvermittlungsstellen in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Beschluss 01.12.2020 LS

Grunderwerbsteuer bei Auflösung nichtehelicher Lebensgemeinschaften

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 01.12.2020 zitiert von 38

Teilzeitausbildung – Ausbildungsvergütung

Pro-rata-temporis-Grundsatz

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.12.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung ist nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der …

Verwaltungsrecht

LSG Bayern Beschluss 01.12.2020

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über einen Rabattabschlag auf das …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.12.2020

Corona-Krise: eingeschränktes Zutrittsrecht zum Berliner Abgeordnetenhaus

Hausrecht

Verwaltungsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 8. Kammer Urteil 01.12.2020

Anrechnung von Tätigkeitszeiten

Übergangsversorgung · Tarifvertragsauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.11.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 30.11.2020 LS zitiert von 2

Hinreichend konkreter Gefahrenverdacht als Voraussetzung der Gewährung der Zulage für Sprengstoffentschärfer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 30.11.2020

Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH ein Hotel nebst Restaurant in X. Sie begehrt die …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 30.11.2020

Vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin an der C...-Universität zu Kiel (1. Fachsemester)

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 30.11.2020 LS zitiert von 4

Corona-Krise: Schließung von Lokalen zur Vermittlung von Sportwetten

Hamburg · CoronaVV HA 3 v. 30.06.2020

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 30.11.2020

Zulässige Gestaltung einer Urnengrabstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.11.2020

Der Kläger begehrt die Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen, soweit diese im Bescheid der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2020 zitiert von 14

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 30.11.2020 zitiert von 1

Hochschulzulassung Psychologie – Stattgabe

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 30.11.2020 LS zitiert von 3

Keine gerichtliche Anfechtung von Entscheidungen über Dienstaufsichtsbeschwerde

kein Anspruch Dritter auf Anordnung von … · Ordnungsmaßnahmen der Schule nur zum Zweck der Erziehung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH & Co

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.11.2020

Rundfunkbeitrag: Beitragsbefreiung

besonderer Härtefall · geringes Einkommen · Verzicht auf Beantragung von Sozialleistungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 27.11.2020

Dem Kläger, der nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 27.11.2020 LS

Es erscheint nicht ermessensfehlerhaft, für die Zwecke der Bewilligung von Beihilfen zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.11.2020

Am 28./29. November 2020 wird der Bundesparteitag der Antragstellerin zu 1. in L. (Kreis L1. ) stattfinden

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 27.11.2020 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Modulprüfung Verfahrenstechnik im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.11.2020

Die Klägerin begehrt eine höhere Beihilfe für indirekte CO2-Kosten (Strompreiskompensation)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 27.11.2020 zitiert von 4

Die Antragsteller begehren mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 27.11.2020 LS zitiert von 1

Postbeamtenkrankenkasse: Ansatz der Leistung „CHX-Lackierung gefährdeter Zahnhälse (Kariostasebehandlung), je …

Anwendung der GOZ 1987 2180 und 2197 bzw. GOZ 1987-Ziffer …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.11.2020 LS zitiert von 15

Corona-Krise: Vorläufige Außervollzugsetzung des Öffnungsverbots für Wettannahmestellen

Sachsen-Anhalt · CoronaV8V ST i.d.F. v. 30.10.2020

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 26.11.2020 LS zitiert von 5

Anerkennung als Prüfingenieur (Prüfberechtigter und Prüfsachverständiger) für Standsicherheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 26.11.2020

Anrechnung von Schweizer Abzugsteuer nach Art. 15a Abs. 3 Buchst. a DBA Schweiz, die auf die Altersrente …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 26.11.2020 zitiert von 20

Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache wegen …

insb keine hinreichende Darlegung einer Verletzung des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.11.2020 zitiert von 10

Antrag auf Neubildung einer Referenzgruppe

Wahl des Bezugsjahres

Wehrrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 26.11.2020 LS

Hat eine Tarifnorm keinen Anwendungsbereich, kann sie niemals Grundlage für einen Anspruch aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.11.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt seine Beschulung in Form des Präsenzunterrichts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 26.11.2020 LS zitiert von 6

Rundfunkbeitragsbefreiung für Inhaber einer Nebenwohnung

nichteheliche Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 26.11.2020

Zulässigkeit von EMS-Training unter Corona-Schutzverordnung

Coronaschutzverordnung · Sportbetrieb · Infektionsschutz · einzelner Sport · Gleichbehandlung

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 26.11.2020 LS zitiert von 1

Hat eine Tarifnorm keinen Anwendungsbereich, kann sie niemals Grundlage für einen Anspruch aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 26.11.2020 LS

Datenschutzrechtliche Unzulässigkeit eines Meldeportals im Internet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.11.2020

Die Antragsteller, eine Professorin und zwei Professoren an Fachhochschulen des Landes Niedersachsen, wenden …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm 15. Kammer Urteil 26.11.2020 LS

Der Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer (§§ 168 ff. SGB IX) sieht ein dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 26.11.2020 zitiert von 6

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2020

Die Antragstellerin betreibt seit dem Jahr 2003 mit zuletzt neun Angestellten einen mobilen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.11.2020 zitiert von 20

Konkurrentenstreit um einen B 6-Dienstposten

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.11.2020 LS zitiert von 16

Neufassung einer dienstlichen Beurteilung

Wehrrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.11.2020 zitiert von 1

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt die Antragstellerin sinngemäß, den Vollzug von § 11 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht