Urteile zu Art. 3 GG – Seite 20

Grundgesetz

36.070 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.070 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6b BKGG 1996

Schülerbeförderungskosten · nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs · Grundschule · Freie Evangelische Schule

Sozialrecht Aufgehoben
BAG 6. Senat Urteil LS zitiert von 7
§ 4 TzBfG

Diskriminierung · primäre Korrekturkompetenz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil zitiert von 2
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

mittelbarer Behinderungsausgleich · Erwachsenendreirad "Easy Rider" · zumutbare Erschließung des Nahbereichs der Wohnung mit … · Teilhabeorientierung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS
Gewährung der Polizeizulage

krankheitsbedingte Unterbrechung · Dienstunfall · Wiedereingliederungsmaßnahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis · Hilfsmittel mit mehreren Funktionen für eine Indikation · Erforderlichkeit des Vorliegens der Aufnahmevoraussetzungen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss
Aufnahme – Schule besonderer pädagogischer Prägung

Schnelllernerklasse · standardisierter Aufnahmetest · IQ-Test · überdurchschnittliche Begabung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss
Normenkontrollverfahren: einstweilige Anordnung

Antragsbefugnis · allgemeine Hochschulreife · Nichtschülerabitur · Prüfungsverordnung

Verwaltungsrecht Antrag verworfen
VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil LS
Festsetzung von Schmutzwasserbeseitigungsgebühren

Gewährung eines Leichtverschmutzerabschlags · Berücksichtigung von Kostenüber- bzw. -unterdeckungen bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben