Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.090 Entscheidungen) – Seite 200

FG Hamburg 3. Senat Urteil 20.11.2020 LS zitiert von 2

Zweitwohnungsteuer für eine Nebenwohnung für den Umgang mit den getrenntlebenden Kindern

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2020

Der in Bielefeld wohnhafte Antragsteller ist Eigentümer einer Wohnung auf Ibiza

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 20.11.2020 LS zitiert von 11

Befreiung vom schulischen Präsenzunterricht aufgrund der Corona-Pandemie

CoronaVV RP 12 v. 30.10.2020

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.11.2020

Schließung von Schwimmbädern, Spaß- und Freizeitbädern, Saunen, Dampfbädern, Thermen, Wellnesszentren und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 19.11.2020 LS

Unregelmäßige Nachtarbeit ist für die Arbeitnehmer schlechter planbar als regelmäßige.

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Niedersachsen Urteil 19.11.2020 LS

Unregelmäßige Nachtarbeit ist für die Arbeitnehmer schlechter planbar als regelmäßige.

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OVG Sachsen Urteil 19.11.2020

Einen Anspruch auf Erteilung eines Fiktionszeugnisses nach § 69 Abs. 5 Satz 2 SächsBO

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 19.11.2020

Der Antragsteller begehrt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung, dass eine Öffnung …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 19.11.2020 LS

Hat eine Tarifnorm keinen Anwendungsbereich, kann sie niemals Grundlage für einen Anspruch aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2020 zitiert von 1

Das auf die Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Ausbildungskapazität gerichtete vorläufige …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 19.11.2020 LS

Unregelmäßige Nachtarbeit ist für die Arbeitnehmer schlechter planbar als regelmäßige.

Arbeitsrecht Berufung verworfen

BAG 6. Senat Urteil 19.11.2020 zitiert von 69

Einführung der stufengleichen Höhergruppierung im TVöD (VKA)

Höhergruppierungsantrag nach § 29b TVÜ-VKA · Gleichheitssatz · Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.2020 zitiert von 4

Aus der Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.2020 zitiert von 3

Aus der Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 19.11.2020 LS

Unregelmäßige Nachtarbeit ist für die Arbeitnehmer schlechter planbar als regelmäßige.

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Niedersachsen Urteil 19.11.2020 LS

Der kürzere Planungszeitraum von sonstiger Nachtarbeit im Gegensatz zu Nachtschichtarbeit führt zu einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.11.2020

Die Antragsteller sind Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 19.11.2020

Einführung der stufengleichen Höhergruppierung im TVöD (VKA)

Höhergruppierungsantrag nach § 29b TVÜ-VKA · Gleichheitssatz · Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 19.11.2020 LS

Hat eine Tarifnorm keinen Anwendungsbereich, kann sie niemals Grundlage für einen Anspruch aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 19.11.2020

Betrieb von Fitnessstudios während Corona-Beschränkungen

Einstweilige Anordnung · Corona-Verordnung · Betriebsverbot · Verhältnismäßigkeit · VwGO § 47 Abs. 6

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 19.11.2020 LS

Unregelmäßige Nachtarbeit ist für die Arbeitnehmer schlechter planbar als regelmäßige.

Arbeitsrecht Berufung verworfen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 19.11.2020

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen Gebührenbescheid zur …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 19.11.2020 zitiert von 9

Die Antragsteller sind Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.11.2020

Auch im Lichte des Beschwerdevorbringens ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht die beantragte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.11.2020 zitiert von 3

Antragsbefugnis eines Modehausbetreibers gegen die coronabedingte Schließung von Kultur …

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 19.11.2020

Einführung der stufengleichen Höhergruppierung im TVöD (VKA)

Höhergruppierungsantrag nach § 29b TVÜ-VKA · Gleichheitssatz · Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.11.2020 zitiert von 6

Der Kläger ist zusammen mit seiner Ehefrau seit 2014 Eigentümer der Wohnung Nr. im Hause X.-----straße in C. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 19.11.2020 LS

Hat eine Tarifnorm keinen Anwendungsbereich, kann sie niemals Grundlage für einen Anspruch aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 18.11.2020 LS

Parteitagsversammlung: Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung

Widmung · Benutzungsordnung

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 18.11.2020 zitiert von 8

Zur grundrechtlichen Radizierung der Staatshaftung sowie zur Frage von Amtshaftungsansprüchen für Einsätze …

hier: Ablehnung von Schadensersatzansprüchen im … · insb keine Amtspflichtverletzung dargelegt

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BSG 13. Senat Beschluss 18.11.2020 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Vertretungszwang · rechtliche Begründung · Aufgabe des Prozessbevollmächtigten

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 18.11.2020 LS zitiert von 2

Corona-Krise: Untersagung der Prostitution im Saarland

CoronaVV SL 2020p v. 13.11.2020

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Krefeld 3 Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 2

Tarifvertragliche Regelungen, die für unregelmäßige, ausnahmsweise anfallende Nachtarbeit einen höheren …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 18.11.2020 LS zitiert von 4

Korona-Pandemie –Schließung von Wellness-Studios Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.11.2020 zitiert von 44

Vorläufige Außerbetriebsetzung von Corona-Verordnungsregelungen

Vorläufiger Rechtsschutz · Infektionsschutzrecht · Verordnungsrecht · Normenkontrolle · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.11.2020

Corona-Virus – Verbot körpernaher Dienstleistungen (Kosmetikstudio)

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung · Kontaktbeschränkung -Datenerhebung und -verarbeitung zur …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 18.11.2020 zitiert von 2

Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt

Staatsprüfung · Prüfungsrecht · Verwaltungsakt · Prüfungsordnung · Faire Prüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 3

Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.11.2020 LS

Änderungen oder Neuregelungen einer Rechtsnorm setzen die in einem Normenkontrollverfahren maßgebliche …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 33

Die Differenzierung zwischen Nachtarbeit von 21.00 bis 6.00 Uhr mit einer Zuschlagshöhe von 50 % und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.11.2020

In Ermangelung der Eröffnung einer so genannten prinzipalen Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 18.11.2020

Verbot von touristischen Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben

Verwaltungsrecht

BAG 5. Senat Urteil 18.11.2020 zitiert von 56

Vergütung – Berücksichtigung von Zeiten einer Langzeiterkrankung bei den Tarifsätzen …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 18.11.2020 LS zitiert von 23

Vorübergehende Schließung von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie (Hamburg)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.11.2020 zitiert von 5

Der am 26. Mai 19 geborene Kläger absolvierte nach der mittleren Reife zunächst eine kaufmännische Lehre und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Wuppertal 2. Kammer Urteil 17.11.2020 LS

Eine tarifliche Pflegezulage steht einer examinierten Pflegekraft auch bei einer Tätigkeit in einem …

Arbeitsrecht

VG Wiesbaden Beschluss 17.11.2020

Augenbrauenfärben im Rahmen des Friseurbetriebs während der Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.11.2020

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische …

Verwaltungsrecht

BFH VIII. Senat Vorlagebeschluss 17.11.2020 LS zitiert von 16

Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste nach § 20 Abs. 6 Satz …

Steuerrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BFH VIII. Senat Urteil 17.11.2020 LS zitiert von 7

Steuerbarkeit des insolvenzbedingten Untergangs von Aktien

Steuerrecht Revision zurückgewiesen