Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.090 Entscheidungen) – Seite 201

VG Aachen 2. Kammer Urteil 17.11.2020

Bei der Klägerin handelt es sich um eine in das Handelsregister beim Amtsgericht Aachen eingetragene GmbH …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 17.11.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von TKG- und EMV-Beiträgen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.11.2020 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die ihr durch die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 17.11.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 17.11.2020

Durchführung eines Landesparteitags in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 17.11.2020 LS zitiert von 9

Schließung von Prostitutionsstätten im Rahmen des "Teil-Lockdowns"

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.11.2020 zitiert von 1

Das erkennende Gericht ist gemäß § 45 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sachlich zuständig, da die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.11.2020 zitiert von 21

Die Antragsteller verfolgen mit ihren Eilanträgen gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 2 Abs. 1, § 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 17.11.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerinnen begehren mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.11.2020

Der Kläger ist am 00.00.1973 in Q. /Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 17.11.2020 LS zitiert von 3

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Mehrarbeit

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln 12. Kammer Urteil 17.11.2020

Die am 00.00.1957 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 16.11.2020 LS

Strafvollzug im Saarland

Verpflichtung der Justizvollzugsanstalt zur Verwendung der …

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 16.11.2020 LS

Strafvollzug im Saarland

Getrennte Unterbringung von strafgefangenen Personen mit …

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.11.2020

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Erteilung der zahnärztlichen Approbation

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.11.2020 zitiert von 1

Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des Verbots des Betriebs von Massage-Praxen nach der saarländischen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.11.2020 zitiert von 1

Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des coronabedingten Verbots des Betriebs von Kosmetikstudios und …

Verwaltungsrecht

BSG 10. Senat Beschluss 16.11.2020 zitiert von 3

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Elterngeld · selbstständige Tätigkeit · Einkommensermittlung · Maßgeblichkeit des letzten steuerlichen …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Berlin 17. Kammer Urteil 16.11.2020 zitiert von 2

Erteilung der zahnärztlichen Approbation

Ausbildungsnachweis aus Drittland außerhalb der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 16.11.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH ein Bordell in G.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 16.11.2020 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 13.11.2020 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 13.11.2020 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit einer seuchenrechtlichen Maßnahme dergestalt, Fitness- und Tanzstudios und ähnliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.11.2020

Die sinngemäßen Anträge der Antragstellerinnen zu 1) bis 3), die Fitnessstudios betreiben, der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 13.11.2020

Einstweiliger Rechtschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.11.2020

Er ist statthaft, weil er nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO auf den Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.11.2020

Er ist statthaft, weil er nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO auf den Erlass einstweiliger Regelungsanordnungen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 13.11.2020 zitiert von 6

Einstweilige Unterlassung von Spielhallen-Schließung durch Coronaverordnung

Eilantrag · Grundrechtsbeschränkung · Infektionsschutz · Verhältnismäßigkeit · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 13.11.2020 zitiert von 5

Die Antragstellerin betreibt Sonnenstudios in Bremen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.11.2020

Der Antrag ist allerdings zulässig, insbesondere nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO statthaft, weil er auf den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.11.2020

Die Klägerin ist Teil des Konzernverbundes der Deutschen U.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 15. Kammer Beschluss 13.11.2020 zitiert von 2

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 13.11.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 13.11.2020

Der Antragsteller ist Spieler der D1-Jugendmannschaft der Fußballabteilung des BV X. 19... Er nimmt …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 20

Corona-Krise: Anordnung des Gesichtsmaskenschutzes auch für die Grundschule

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 4

Corona-Krise: Schließung von Fitness-Studios

Verletzung des Zitiergebots · CoronaVV SH 12 v. 01.11.2020

Verwaltungsrecht

VG Kassel Kammer Beschluss 13.11.2020 LS

Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Einhaltung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.11.2020

Er ist statthaft, weil er nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO auf den Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 13.11.2020 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Infektionsschutzregeln

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 7

Schließung von Fitnessstudios im Rahmen des "Teil-Lockdowns"

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 8

Verbot der Vermittlung von Sportwetten in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.11.2020

Er ist statthaft, weil er nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO auf den Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 13.11.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 13.11.2020

Die Beteiligten streiten um einen von der Beklagten verfügten Anschluss– und Benutzungszwang für ein in M... …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 13.11.2020 zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.11.2020

Das erkennende Gericht ist gemäß § 45 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sachlich zuständig, da die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.11.2020

Corona-Krise: Schließung von Gaststätten in Brandenburg

CoronaVV BB v. 30. Oktober 2020

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 17

Corona-Krise: Schließung von Fitnessstudios in Thüringen

CoronaVSonderV TH v. 31.10.2020

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 12.11.2020 zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutzes zur Sicherung der Durchführung einer politischen Veranstaltung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.11.2020 LS

Betriebsschließung statt Hygienekonzept

Schließung von Spielhallen, Spielbanken und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen