Urteile zu Art. 3 GG – Seite 204

Grundgesetz

36.090 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.090 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 04.11.2020

Anforderungen an eine Berufungsbegründung

unzureichende Auseinandersetzung mit erstinstanzlichem …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.11.2020

Corona-Krise: Tattoo-Studio

Parlamentsvorbehalt · Verhältnismäßigkeit · Ungleichbehandlung · CoronaVEindV BB vom 30. Oktober 2020

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.11.2020

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes sowie …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.11.2020 LS zitiert von 31

Corona-Pandemie: Eilantrag von Hotelbetrieben u.a. gegen das im Rahmen des "Teil-Lockdowns" erlassenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.11.2020 zitiert von 22

Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.11.2020

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 04.11.2020 LS zitiert von 16

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Mehrarbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 3

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Aufrechnung durch die Krankenkasse · Ausschluss nach § 325 SGB 5 aF bzw § 412 SGB 5

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.11.2020

Aufnahme in eine weiterführende allgemein bildende Schule

Anordnungsgrund bei einem Streit um die Aufnahme in die … · Festlegung der Klassenfrequenz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2020

Durch Beschluss vom 29. April 2020, auf den wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung Bezug …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 5

Werden in einem Tarifvertrag für unterschiedliche Formen der Nachtarbeit Zuschläge in unterschiedlicher Höhe …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 13

Versagung der Genehmigung nach § 8 Abs 1 Nr 2 DSchG (juris

DSchG BW

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 02.11.2020 zitiert von 20

Kündigung eines Arbeitnehmers wegen rassistisch diskriminierender Beleidigung eines Arbeitskollegen verletzt …

Verfassungsbeschwerde bereits nicht hinreichend … · zudem keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 02.11.2020

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausfuhr von 400 Maschinenpistolen MP5 sowie 40 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.11.2020

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausfuhr von 400 Maschinenpistolen MP5 sowie 40 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 02.11.2020 LS zitiert von 1

Die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.11.2020

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zur Ausfuhr von 100 vollautomatischen Gewehren HK416 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 02.11.2020

Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 02.11.2020 LS zitiert von 2

Zulassung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Wahl im Wahllokal ohne Mund-Nasen-Bedeckung in Zeiten der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 30.10.2020 LS zitiert von 1

Akteneinsicht in Jugendhilfeakten

Rechtsschutz gegen Kostenentscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2020

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin abgewiesen, mit der sie die Verpflichtung der Beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 30.10.2020 LS zitiert von 2

Vereinbarkeit eines Änderungsvorhabens (Dachausstiegsbauwerk) mit einer Erhaltungsverordnung

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.10.2020

Gebot der Rechtswegerschöpfung fordert ggf Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes zur …

Verfassungsbeschwerde bzgl Geldbuße wegen Verletzung der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LSG Bayern Beschluss 30.10.2020 zitiert von 3

Streitig ist die Verbeitragung einer Kapitalleistung der betrieblichen Altersversorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 29.10.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein erstinstanzliches …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Beschluss 29.10.2020 zitiert von 3

Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen zur Festsetzungsverjährung im Thüringer …

unzureichende Vorlagebegründung

Verfassungsrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 29.10.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verwerfung einer Anhörungsrüge

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.10.2020

Die 1975 geborene Antragstellerin ist mit einem Beamten des Bundesministeriums der Finanzen verheiratet und …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 29.10.2020

Einstweiliger Rechtsschutz bei Beförderungsrunde

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG NRW 7. Senat Urteil 29.10.2020 zitiert von 3

Leistungsanspruch für Unterkunftskosten nach Umzug

Angemessenheitsgrenze · SGB II · Unterkunftskosten · Wohngeldgesetz · Leistungsbescheid

Sozialrecht Abgeändert

VG München Beschluss 29.10.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen die in der Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 19. Oktober 2020 …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 29.10.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Aufhebung der Obergrenze für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.10.2020

Das Verwaltungsgericht ist - unabhängig davon, dass der Kläger bisher die für die Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.10.2020 zitiert von 12

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 5. Kammer Beschluss 28.10.2020

Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen Schließung einer Spielhalle mit Bistro ab 23 Uhr durch …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.10.2020 zitiert von 38

Unzulässiger Normenkontrollantrag eines Plannachbarn

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 28.10.2020 LS

Verlängerung des Vorbereitungsdienstes eines Lehramtsanwärters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 28.10.2020

Beiträge für den ärztlichen Bereitschaftsdienst der Beklagten für das Quartal I/14, und hierbei insbesondere …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 28.10.2020 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Zuweisung eines Regelleistungsvolumens

Bestandskräftigkeit · keine Geltendmachung von Fehlern im nachfolgenden … · Honorarverteilungsmaßstab · Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 28.10.2020 LS zitiert von 2

Vertragsärztliche Versorgung – Kassenärztliche Vereinigung

Festlegung des Wortlauts der Abrechnungssammelerklärung · normativer Charakter · überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft (üBAG · Unterzeichnung der Sammelerklärung von allen Partnern der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 28.10.2020 zitiert von 15

Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 28.10.2020 LS zitiert von 9

Zur Selbstständigkeit eines Unternehmensteils gemäß § 41 Abs. 5 EEG

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 28.10.2020 LS

Verminderung der Leistungsbezüge aufgrund der Grundgehaltserhöhung in der W-Besoldung von Hochschulprofessoren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 28.10.2020 LS

Verhinderung der Ernennung eines Bewerbers mit der höchsten Stimmenzahl bei der Bürgermeisterwahl als …

Verwaltungsrecht

BFH VIII. Senat Urteil 27.10.2020 LS zitiert von 8

Nachweis der Einlagenrückgewähr bei Ausschüttungen einer EU-Kapitalgesellschaft im …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Kassel Urteil 27.10.2020 LS

Unwirksame Tiefenbegrenzungsregelung in einer Entwässerungssatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 27.10.2020

Der Antragsteller ist Eigentümer und Betreiber des Restaurants „… …“ im Landkreis Berchtesgadener Land

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 27.10.2020 LS zitiert von 3

Heranziehung zu Gebühren für die Entnahme von Wasser aus der Süderelbe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 16. Kammer Beschluss 27.10.2020 LS zitiert von 2

Hygiene- und Schutzmaßnahmen zur Reduzierung der Infektionsgefahr auf Messeveranstaltungen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.10.2020 LS zitiert von 11

Beherbergungsverbot im Land Sachsen-Anhalt voraussichtlich nicht verhältnismäßig

Verwaltungsrecht