Urteile zu Art. 3 GG – Seite 205

Grundgesetz

36.090 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.090 Entscheidungen

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 26.10.2020 LS

Rechte und Pflichten einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Beteiligte auch juristische Personen des …

Verwaltungsrecht

BSG 9. Senat Beschluss 26.10.2020 zitiert von 3

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Schwerbehindertenrecht · Landesblindengeld · anspruchsvernichtender Einwand der Zweckverfehlung · Tatsachenfrage des Einzelfalls

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 26.10.2020 zitiert von 11

Mit der Beschwerde verfolgen die Antragstellerinnen ihre Anträge weiter, im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 26.10.2020

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die vorliegende Anfechtungsklage, mit der die Klägerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Mannheim 12. Kammer Urteil 23.10.2020 LS

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

Verstoß · Differenzierung · Nachtarbeiter · Nachtschichtarbeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 23.10.2020 LS zitiert von 2

Inanspruchnahme von Beherbergungsbetrieben für Zwecke des Infektionsschutzes

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 23.10.2020 LS zitiert von 49

Corona-Krise: Rechtswidrigkeit des schleswig-holsteinischen Beherbergungsverbots

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 23.10.2020 zitiert von 5

Erfolgloser Eilantrag eines Gastwirts gegen Erweiterung der Sperrstunde in Freiburg (Breisgau) zwecks …

mangelnde Rechtswegerschöpfung bei ausstehender, zeitnah zu …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfG Potsdam Urteil 23.10.2020 LS

Die Wahlrechtsgrundsätze aus Art. 22 Abs. 3 Satz 1 LV sind Grundrechte.

Rechtsmittel verworfen

VerfG Potsdam Urteil 23.10.2020 LS

Die Vorgabe einer paritätischen Besetzung von Landeslisten für Wahlen zum Landtag Brandenburg verletzt die …

Antrag verworfen

OVG Sachsen Urteil 22.10.2020

Der Kläger begehrt eine Erlaubnis, gewerbsmäßig für Dritte Hunde auszubilden oder die Ausbildung durch den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 22.10.2020 LS zitiert von 2

Einzelheiten zum Verlustverrechnungsverbot aus § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG bei steuerlicher Rückwirkung der …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hessen 9. Der Senat Urteil 22.10.2020

Der Kläger ist Zwangsverwalter über das Grundstück A. Die Zwangsverwaltung wurde am 14.06.2018 vom …

Steuerrecht

LAG Niedersachsen Urteil 22.10.2020

Tarifliche Nachtzuschläge für Schichtarbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 22.10.2020

Die Kläger wenden sich mit der vorliegenden Klage gegen die Straßenreinigungsgebühren für die Jahre 2016 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 22.10.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Widerruf einer Erlaubnis …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.10.2020

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 22.10.2020

Tarifliche Nachtzuschläge für Schichtarbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 22.10.2020 LS zitiert von 1

Das beamtenrechtliche Sterbegeld gilt nicht als Einkommen gemäß § 21 Abs. 4 Nr. 4 BAföG, weil dessen …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 22.10.2020 zitiert von 3

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 5 V 2328/20 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 22.10.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Erlaubnis, gewerbsmäßig für Dritte Hunde auszubilden oder die Ausbildung durch den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2020 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 22.10.2020 LS zitiert von 4

Zu einem Anspruch auf versorgungsrechtliche Berücksichtigung von in sog. "Einstellungs- bzw. Zwangsteilzeit" …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 4. Kammer Beschluss 22.10.2020 LS

Bekennendes Parteimitglied "Der III. Weg"

keine Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.10.2020 zitiert von 40

Wirksamkeit einer Kostenbeitragssatzung für Kindertagesstätten

erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.10.2020 zitiert von 1

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 22.10.2020 LS zitiert von 1

Die Differenzierung zwischen Nachtarbeit in der Zeit von 21:00 Uhr bis 5:00 Uhr, die keine Schichtarbeit ist …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 22.10.2020

Der 8 Jahre alte Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Feststellung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 22.10.2020 LS zitiert von 22

Corona-Krise; Maskenpflicht im Schulunterricht gemäß CoronaVSchulV BW 6; Fassung

22.10.2020

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 21.10.2020 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Gewährung unverminderter Versorgungsbezüge über den 31.12.2016 hinaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.10.2020 LS zitiert von 1

Islamunterricht an staatlichen Grundschulen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.10.2020 zitiert von 5

Freizeitlärm durch Freilichtbühne

"Freizeitlärmrichtlinie"

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 21.10.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes eine Förderung aus dem …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 11. Senat Urteil 21.10.2020

Rechtmäßigkeit einer nachgehenden sachlich-rechnerischen Richtigstellung der Honorarabrechnungen der Klägerin …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 21.10.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt - nach Klageabweisung seines Verpflichtungsbegehrens in erster Instanz - weiterhin die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 21.10.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe einer ihr gewährten Zuwendung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 20.10.2020 LS zitiert von 2

Auswahlverfahren und glücksspielrechtliche Erlaubnis für Spielhallen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 20.10.2020 LS zitiert von 1

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 20.10.2020 LS zitiert von 2

Drittschutz bei Erteilung einer Härtefallbefreiung an einen Spielhallenbetreiber

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 20.10.2020 zitiert von 1

Betriebsverbräuche von Strom in Umspannwerken unterliegen als Entnahme aus dem Versorgungsnetz zum …

Aggregate in einem Umspannwerk sind nicht Teil des … · Keine Steuerbefreiung für in Transformationsanlagen und … · Ungleichbehandlung von Stromerzeugern und Netzbetreibern …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 20.10.2020 LS zitiert von 1

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 20.10.2020 LS

Corona-Krise: Einreiseverbot für Beherbergungsgäste, die aus Risikogebieten nach Mecklenburg-Vorpommern …

CoronaVLockV MV i.d.F. v 13.10.2020

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 20.10.2020 LS zitiert von 7

Verfassungsmäßigkeit der Vergabe spielhallenrechtlicher Erlaubnisse

Vereinbarkeit der "Gemeinsame Leitlinien" der obersten … · Einbeziehung des Konkurrenten in ein Auswahlverfahren · Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 7. Kammer Urteil 20.10.2020

Abweisung des Aufnahmeantrags nach Bundesvertriebenengesetz wegen fehlendem Nachweis der Abstammung

Bundesvertriebenengesetz · Volkszugehörigkeit · Abstammungsnachweis · Aufnahmebescheid · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 20.10.2020 LS zitiert von 35

Zur Rechtmäßigkeit des Abstandsgebots des hamburgischen Spielhallengesetzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Kammer Urteil 20.10.2020

Aufnahme als Spätaussiedler nach Bundesvertriebenengesetz

Spätaussiedler · Volkszugehörigkeit · Bundesvertriebenengesetz · Aufnahmebescheid · Abstammungsnachweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 19.10.2020 LS

Erledigung der Beseitigungsverfügung bezüglich einer Werbeanlage

Gastwirt ohne Eigentümerstellung und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.10.2020

Die Anträge sind insbesondere wegen der gesetzlichen Anordnung des Entfallens der aufschiebenden Wirkung (§ …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 16.10.2020 LS

Krankenversicherung – Familienversicherung

Gesamteinkommen · Berücksichtigung von Rentenleistungen aus einer privaten … · Unfall-Kombirente · Beschränkung der Steuerfreiheit in § 3 Nr 1 EStG auf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 16.10.2020

Die Klägerin ist gemeinsam mit dem Kläger des Verfahrens 16 K 10208/18 seit dem 6. Juni 2018 Mieter des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen