Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.090 Entscheidungen) – Seite 206

Heranziehung eines MKG-Chirurgen sowohl zum … · Gestaltungsfreiheit der Kassenzahnärztlichen Vereinigung … · Gebot der Gleichbehandlung · sachgerechte Differenzierung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 15.10.2020

Bewertung einer Klausur

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 15.10.2020

Die Klägerinnen begehren die Verpflichtung des Beklagten zur Feststellung eines alten Wasserrechts unter …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.10.2020

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag vom 2. und 5. Oktober 2020 gegen §§ 8 Satz 1, 12 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt Senat Urteil 15.10.2020 LS zitiert von 1

Feststellung eines alten Wasserrechts unter Wiederaufgreifen eines früheren Verfahrens

Verwaltungsrecht

ArbG Düsseldorf 10. Kammer Beschluss 15.10.2020 LS zitiert von 2

Anschluss an LAG Düsseldorf 21.08.2020 – 3 Ta 202/20

Arbeitsrecht

OVG Sachsen Urteil 14.10.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Satzung des Antragsgegners, mit der dieser die Voraussetzungen und …

Verwaltungsrecht

BSG 4. Senat Beschluss 14.10.2020 LS zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · gesetzlicher Richter · Berufungsverfahren · Übertragung des Verfahrens auf den Berichterstatter

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Berufungskammer Urteil 14.10.2020

Feststellung eines Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgung, der mit dem Kläger bei dessen Tod verheirateten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 14.10.2020 zitiert von 2

§ 10 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 und 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 7. Oktober 2020 (Nds

Verwaltungsrecht

BSG 11. Senat Urteil 14.10.2020 LS zitiert von 1

Berufsausbildungsbeihilfe – Übernahme der Fahrkosten für Pendelfahrten zum Blockunterricht der Berufsschule

fiktiver Bedarf · Zugrundelegung der Fahrkosten zur Ausbildungsstätte · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 10. Senat Beschluss 14.10.2020

Nichtzulassungsbeschwerde – überlanges Gerichtsverfahren

Entschädigungsklage · geringer Streitwert des Ausgangsverfahrens · Feststellung eines angemessenen Entschädigungsbetrags von … · keine Divergenz zur Rechtsprechung des BSG

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Stuttgart 14. Kammer Beschluss 13.10.2020 LS zitiert von 5

Zur Ermessensausübung bei der Festsetzung einer Sicherheitsleistung im Verpackungsrecht

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 13.10.2020

Der Kläger begehrt höhere Krankengeldzahlungen in der Zeit vom 11.04.2019 bis 20.09.2019

Sozialrecht

VerfGH NRW Beschluss 13.10.2020

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind drei die Vergütung einer Verfahrensbeiständin betreffende …

Verfassungsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 8. Kammer Urteil 13.10.2020 zitiert von 1

Tarifliche Bestimmung zur Übergangsversorgung für Beschäftigte im feuerwehrtechnischen Einsatzdienst

Anrechnung Tätigkeitszeiten in der DDR

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 13.10.2020 LS

Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Wirksamkeit einer Stichtagsregelung in einem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 13.10.2020 LS zitiert von 33

Gebührenhöhe für Zugang zu amtlichen Informationen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.10.2020 zitiert von 4

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH NRW Beschluss 13.10.2020

Der Beschwerdeführer verfolgt seit dem Jahr 2012 in dem Verfahren 14 O 409/12 des Landgerichts Köln Ansprüche …

Verfassungsrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 13.10.2020 LS zitiert von 4

HmbSpielVStG: Hamburgisches Spielvergnügungsteuergesetz nach Inkrafttreten des Spielhallengesetzes

Steuerrecht

OVG Sachsen Urteil 13.10.2020

Die Antragsteller wenden sich gegen eine Änderung der Ordnung zur Bildung und Arbeit des Integrationsbeirates …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2020 zitiert von 6

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17. September 2020, mit dem dieses den Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.10.2020 zitiert von 8

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 12.10.2020

Über die (nachträgliche) Bewilligung von Prozesskostenhilfe, die im Gegensatz zur Sachentscheidung, die der …

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 12.10.2020 LS zitiert von 1

VerfGH Stuttgart: Mangelnde Erwägungen des Beschwerdevorbringens im finanzgerichtlichen Verfahren verletzt …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 12.10.2020 LS

VerfGH Stuttgart: Überraschungsentscheidung in finanzgerichtlichem Verfahren verletzt Anspruch auf …

Verfassungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.10.2020 LS zitiert von 1

Coronapandemie: Hygienerahmenkonzept für Prostitutionsstätten

Verhältnismäßigkeitsaspekte

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 10.10.2020 zitiert von 5

Der Senat begründet seinen am 10.10.2020 wegen der Dringlichkeit der Sache zunächst ohne schriftliche …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 09.10.2020 LS zitiert von 3

Rücknahme fiktiver Baugenehmigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 09.10.2020

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, der dahin auszulegen ist, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 09.10.2020

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid der Beklagten, mit dem die Beklagte den Kläger zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.10.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme zweier Baugenehmigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 09.10.2020 LS

Verwaltungsgebühr für eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 09.10.2020 LS zitiert von 4

Zur Möglichkeit rückwirkender Befreiungen von der Rundfunkbeitragspflicht für Nebenwohnungen.(Rn.20) (Rn.21)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 09.10.2020 LS zitiert von 1

Rückerstattung des Rundfunkbeitrags

Leistung unter Vorbehalt

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 08.10.2020 LS zitiert von 1

Beihilfe zu Beförderungskosten anlässlich eines Sanatoriumsaufenthalts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 08.10.2020 LS zitiert von 10

Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, für eine Genehmigung von Homeschooling in der Corona-Pandemie neben …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 08.10.2020

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 08.10.2020 LS

Beihilfe für Protonentherapie zur Behandlung eines lokal begrenzten Prostatakarzinoms

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.10.2020 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die vorliegende Klage, die darauf gerichtet ist, dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 08.10.2020 LS zitiert von 1

Beihilfe zu Taxibeförderungskosten anlässlich eines Krankenhausaufenthalts

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 08.10.2020 LS zitiert von 35

Die Differenzierung zwischen Nachtarbeit (50 %) und Schichtarbeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr (25 %) bei der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.10.2020 zitiert von 3

Die Voraussetzungen für eine nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das inzwischen durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 14. Senat Beschluss 07.10.2020 zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen