Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.090 Entscheidungen) – Seite 207

BVerwG 2. Senat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 15

Geschlechtsneutrale Anrechnung von Kapitalbeträgen für Dienstzeiten aus zwischenstaatlicher Verwendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 26

Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens bei bestandskräftig gewordenen Ruhensbescheiden

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 07.10.2020 LS zitiert von 2

Angebliche Mängel in der Prüfungsvorbereitung sind rechtzeitig, d.h. grundsätzlich vor Beginn der Prüfung und …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 6

Überprüfung Technische Baubestimmungen im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens

Technische Baubestimmungen nur bei abstrakter Gefahr für … · Verstoß gegen das Marktbehinderungsverbot durch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.10.2020 zitiert von 6

Der Bürgermeister der Stadt H. berief am 16. November 2015 eine Ratssitzung für den 26. November 2015 ein

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 2

Aufteilung des Arbeitslohns eines grenzüberschreitend tätigen Berufskraftfahrers

Steuerrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 07.10.2020 zitiert von 13

Der Kläger begehrt die Aufhebung von Bescheiden, mit denen die Beklagte das Ruhen eines Teils seines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 21

Zeitlich unbegrenzte Ruhensregelung für Kapitalleistungen aus zwischenstaatlicher Verwendung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 07.10.2020 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Aufhebung von Bescheiden, mit denen die Beklagte das Ruhen eines Teils seines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 07.10.2020

Eilrechtsschutz gegen die Anordnung der Duldung der Errichtung mehrerer Grundwassermessstellen zur …

Verwaltungsrecht

SG Berlin 87. Kammer Urteil 07.10.2020

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsmaßstab

Einbeziehung der Gebührenordnungsposition 03040 EBM (juris … · Überschreitung des Gestaltungsspielraums und Verstoß gegen …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 06.10.2020 LS zitiert von 1

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 06.10.2020 LS zitiert von 41

Corona-Krise: Untersagung des Betriebs von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen

Corona-Verordnung BW vom 23.06.2020 in der seit dem …

Verwaltungsrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 06.10.2020 zitiert von 23

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wegen Bewerbung von Online-Glücksspielangebot

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 06.10.2020 LS zitiert von 18

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 06.10.2020

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren um die Erteilung einer Genehmigung zur Übertragung der Rechte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 06.10.2020 LS zitiert von 1

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 06.10.2020 LS zitiert von 1

Zum Anspruch eines Schulleiters auf Entlastung von dienstlichen Aufgaben und Freizeitausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 06.10.2020 LS zitiert von 1

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 06.10.2020 LS

Erfolglose Klage eines Rechtsanwalts auf die Zusicherung einer Hinterbliebenenversorgung für seine zweite …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 06.10.2020

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren um die Erteilung einer Genehmigung zur Übertragung der Rechte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 06.10.2020

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren um die Erteilung einer Genehmigung zur Übertragung der Rechte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 06.10.2020 LS zitiert von 1

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 06.10.2020 LS

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.10.2020 zitiert von 4

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 02.10.2020 LS

Schleswig-Holsteinische Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des …

Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 02.10.2020 zitiert von 5

Die Entscheidung konnte durch den Berichterstatter anstelle der Kammer getroffen werden, da sich die …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 02.10.2020 zitiert von 3

Befreiung von Rundfunkbeitragspflicht bei fehlendem Sozialleistungsbezug

Rundfunkbeitrag · BAföG · SGB II · Befreiungsanspruch · RBStV

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.10.2020

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die vorliegende Anfechtungsklage, mit der der Kläger die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 01.10.2020 LS

Folgen der Tilgung einer Verurteilung wegen Steuerstraftaten auf Restschuldbefreiung, Säumniszuschläge und …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster 3. Senat Urteil 01.10.2020

Ob Gehälter, die die späteren Erwerber eines Unternehmens in der Zeit vor dem Erwerb als angestellte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 2. Kammer Urteil 30.09.2020 LS

§ 7 Ziff. 1 B des MTV für die dem Siegener Brauerei Verband e. V. angeschlossenen Brauereien vom 05.10.1995 …

Arbeitsrecht Abgeändert

BFH I. Senat Beschluss 30.09.2020 LS zitiert von 3

Vermietungseinkünfte aus in der Schweiz belegenem Grundbesitz

Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm 2. Kammer Urteil 30.09.2020 LS zitiert von 1

§ 7 Ziff. 1 B des MTV für die dem Siegener Brauerei Verband e. V. angeschlossenen Brauereien vom 05.10.1995 …

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.09.2020 LS zitiert von 7

Auswahl für die Teilnahme am Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst National (LGAN)

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Urteil 30.09.2020

Ob der Kläger einen den Festbetrag übersteigenden Zuschuss zum Zahnersatz beanspruchen konnte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 30.09.2020 LS

Vergnügungssteuer – Anhebung des Spielgerätesteuersatzes von 12 % auf 18 % der elektronisch gezählten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 30.09.2020 LS zitiert von 4

Aufgrund der schweren Fluten im Sudan ist derzeit ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.09.2020 zitiert von 1

Entsendung und Sonderurlaub

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm 2. Kammer Urteil 30.09.2020 LS zitiert von 1

§ 7 Ziff. 1 B des MTV für die dem Siegener Brauerei Verband e. V. angeschlossenen Brauereien vom 05.10.1995 …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.09.2020 LS

Gewährung einer Ministerialzulage neben einer weitergewährten Fliegerzulage

Kumulationsverbot für Stellenzulagen

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 30.09.2020 LS zitiert von 2

Krankenversicherung – freiwillig versicherter Beamter

Beitragsbemessung · keine beitragsrechtliche Berücksichtigung des … · Beitragspflicht von Einkünften aus Kapitalvermögen · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Abgeändert

BSG 6. Senat Urteil 30.09.2020 LS zitiert von 13

Vertragsärztliche Versorgung – Verlegung einer genehmigten Arztanstellung zwischen zwei Medizinischen …

notwendige Beiladung · Betreibergesellschaft des abgebenden Medizinischen … · Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 24 Abs 7 S 2 …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 29.09.2020 LS zitiert von 7

Rechtsverordnung über die Festsetzung des Wasserschutzgebiets Koblenz-Urmitz

Belehrung über Rechtsbehelfe · geringfügige Änderungen gegenüber der Auslegungsfassung · künftige Wasserversorgung · Mindestschutzniveau

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 20. Kammer Beschluss 29.09.2020 LS zitiert von 26

Vorlage der Frage der Angemessenheit der Besoldung der Beamten in Hamburg in den Jahren 2011-2019 an das …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 20. Kammer Beschluss 29.09.2020 LS zitiert von 24

Vorlage der Frage der Angemessenheit der Besoldung der Beamten in Hamburg in den Jahren 2012-2019 an das …

Verwaltungsrecht

BAG 9. Senat Urteil 29.09.2020 LS zitiert von 103

Befristung des tariflichen Mehrurlaubs

Gleichbehandlung · Behinderung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hamburg 20. Kammer Beschluss 29.09.2020 LS zitiert von 10

Vorlage zum Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG zu der Frage, ob die Besoldung der Beamten in …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 20. Kammer Beschluss 29.09.2020 LS zitiert von 24

Vorlage zum Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG zu der Frage, ob die Besoldung der Beamten in …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden Urteil 29.09.2020

Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen