Urteile zu Art. 3 GG – Seite 217

Grundgesetz

36.090 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.090 Entscheidungen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss zitiert von 2
Zulassung zu einer Offizierlaufbahn

Hochschulstudium · Rechtswissenschaften

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen
BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 4
Grundsicherung für Arbeitsuchende

keine Pflicht der zugelassenen kommunalen Träger zur … · keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 2
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Rechtmäßigkeit eines Beitragszuschlags nach § 162 SGB 7 · Rentennachzahlungen für weit zurückliegende Zeit · keine periodengerechten "Aufwendungen"

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 5
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Beitragszuschlagsverfahren gem § 162 SGB 7 · Satzung · Satzungsautonomie · Schwere des Unfalls

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Tarifauslegung – Schichtarbeit

bezahlte Essenspause · Aufrechterhaltung des Betriebsablaufs · Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz · Mineralbrunnen-Industrie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
VG Freiburg Urteil
Zulassung eines Jet-Skis auf dem Hochrhein abgelehnt

Wasserstraßenrecht · Sondergenehmigung · Wasserfahrzeugzulassung · Naturschutzinteressen · Bundeswasserstraßenverordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen