Urteile zu Art. 3 GG – Seite 218

Grundgesetz

36.090 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.090 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss
Verfassungsschutzbericht des Bundes 2019

Jugendorganisation "Junge Alternative für Deutschland" der … · sog. Deutschlandplan · verfassungsfeindliche Zielsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 3
Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Strafrecht Antrag zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeldanspruch – Ermittlung des Bemessungszeitraumes

ausgeübte Teilzeitbeschäftigung · Bereitschaft der Vermittlung in Vollzeit · erhöhtes Arbeitslosengeld · keine Gesetzes- oder Rechtsanalogie

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 29
Krankenversicherung – Kostenerstattung

leistungsrechtliche Genehmigungsfiktion · kein eigenständig durchsetzbarer Sachleistungsanspruch · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil zitiert von 4
Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan

Anforderungen an die Verkündung bei einer Verweisung einer …

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