Urteile zu Art. 3 GG – Seite 219

Grundgesetz

36.090 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.090 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Beschluss LS

Anspruchseinschränkung · Gewährung und Fortbestehen internationalen Schutzes durch … · teleologische Reduktion · pflichtwidriges Verhalten des Leistungsberechtigten

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil LS zitiert von 3

Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 1. Senat Beschluss

Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse · Berücksichtigung von Vermögen · keine Anwendung von § 141 SGB 12 · kein höherer Freibetrag wegen besonderer Notlage

Sozialrecht