Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.090 Entscheidungen) – Seite 220

OVG NRW 12. Senat Beschluss 08.06.2020

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung der Klage Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.06.2020

Aussetzung der Vollziehung

Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische …

Steuerrecht

SG Marburg 12. Kammer Gerichtsbescheid 08.06.2020 LS

Ein niedergelassener Arzt, der ausschließlich privatärztlich tätig ist, kann zur Kostenbeteiligung am …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 08.06.2020 zitiert von 8

Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der der Antragsteller die vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.06.2020

Über den am Nachmittag des 3. Juni 2020 bei Gericht eingegangenen Antrag auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 4. Der Senat Urteil 05.06.2020 zitiert von 1

Ob die Hinzurechnungsbesteuerung verfassungs- und europarechtskonform ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 05.06.2020 LS zitiert von 10

Verfassungswidrigkeit der Ausbildungs-und Durchführungsordnung für Notfallsanitäter/Innen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 05.06.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutz die Feststellung, dass er in der von ihm betriebenen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 05.06.2020 LS zitiert von 1

Corona-Pandemie: Untersagung des Betriebs von Hallenbädern weiterhin gerechtfertigt - hier: Antrag eines …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 4. Senat Urteil 05.06.2020

Das vorliegende Klageverfahren betrifft die Frage der Hinzurechnungsbesteuerung hinsichtlich einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 05.06.2020 zitiert von 5

Über den am Nachmittag des 3. Juni 2020 bei Gericht eingegangenen Antrag auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 05.06.2020 LS zitiert von 2

Corona-Pandemie: Untersagung des Betriebs von Hallenbädern - hier: Antrag einer Hobbyschwimmerin

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 05.06.2020 LS zitiert von 7

Rechtmäßigkeit der Corona-Verordnung Einzelhandel (juris

CoronaVEinzelhV BW

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 05.06.2020

Einschreiten bei formeller Baurechtswidrigkeit

Einschreiten nach längerem Nichteinschreiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Bayern Beschluss 04.06.2020

Die Antragstellerin (Ast) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, die Antragsgegnerin (Ag) …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein Beschluss 04.06.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten Durchsuchungsanordnung sind nicht gegeben

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.06.2020 zitiert von 4

Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Münster 10. Kammer Urteil 03.06.2020 zitiert von 4

Der Beigeladene ist Eigentümer des Grundstückes Gemarkung M. -L. , Flur 00, Flurstück 00 (postalische Adresse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 03.06.2020 zitiert von 1

Erstattung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 03.06.2020 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung der Klage Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 10. Kammer Urteil 03.06.2020 zitiert von 3

Der Beigeladene ist Eigentümer des Grundstückes Gemarkung M. -L. , Flur 00 Flurstück 000 (postalische Adresse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 03.06.2020 LS

Agrarinvestitionsförderung: Rücknahme der Subvention wegen vorzeitigen Maßnahmenbeginns

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster 10. Kammer Urteil 03.06.2020 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein Unternehmen, welches auf die Projektierung und den Betrieb von Windenergieanlagen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 03.06.2020 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Änderung des Kennzeichens für das klägerische Kraftrad des Herstellers …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 10. Kammer Urteil 03.06.2020 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein Unternehmen, welches auf die Projektierung und den Betrieb von Windenergieanlagen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 03.06.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 03.06.2020 LS zitiert von 1

Abkürzung – fristlos

gescheitertes Arbeitsverhältnis · Gleichheitsgrundsatz · Kündigung · Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2020

Der … Antragsteller besucht die 10. Klasse der Privatschule O. e. V., einer anerkannten allgemein bildenden …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 03.06.2020 LS zitiert von 12

Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der CoronaVV SL

Prostitutionsstätten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Hamburg 5. Senat Urteil 03.06.2020 LS zitiert von 1

Bewertung von Goldvorräten im Anlagevermögen

Steuerrecht

SG Aachen 4. Kammer Gerichtsbescheid 03.06.2020

Der Kläger steht im laufenden Leistungsbezug nach den Vorschriften des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 03.06.2020 LS zitiert von 111

Gesamtzusage – Gleichbehandlungsgrundsatz

AGB-Recht · fehlerhaftes elektronisches Dokument

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 03.06.2020

Gesamtzusage – Gleichbehandlungsgrundsatz

AGB-Recht

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 02.06.2020 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung der Klage Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 02.06.2020

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 02.06.2020 zitiert von 1

Ungeachtet dessen, dass die Beschwerdebegründung sich auf eine bloße Wiederholung des bisherigen Vortrags …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.05.2020 zitiert von 1

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der Vierten …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Beschluss 29.05.2020

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die Pfändung von Bankguthaben

Steuerrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 29.05.2020 LS

Als freie Würdigung erstellte dienstliche Beurteilung eines Beamten bei Ablauf der Hälfte der Probezeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 29.05.2020

Zum Ausgleich der Stunden auf einem Lebensarbeitszeitkonto im Fall der Entlassung des Beamten auf eigenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 29.05.2020

Die im Jahre 1986 geborene Klägerin begehrt ihre Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht in dem Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 29.05.2020 LS zitiert von 13

Begründungspflicht für Erteilung eines Hausverbots, hier

Therme

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 29.05.2020 zitiert von 3

Streit um Trinkwasseranschlussbeitrag für Kleingartenanlage

Beitragssatzung · Trinkwasserversorgung · Kleingartenanlage · Anschlusspflicht · Beitragshöhe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.05.2020 LS zitiert von 13

Zur Schließung einer Prostitutionsstätte wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus.

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 29.05.2020 zitiert von 12

Trinkwasseranschlussbeitrag für Kleingartenanlage

Beitragssatzung · Kleingartenanlage · Bundeskleingartengesetz · Trinkwasserversorgung · Beitragserhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 29.05.2020

Die Klägerin bietet mit ihrer Motoryacht F...Touren in der Berliner Innenstadt an und wird hauptsächlich für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 29.05.2020

Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Ausnahmen vom infektionsschutzrechtlichen …

Subsidiarität gegenüber verwaltungsgerichtlicher …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.05.2020

Die Klägerin bietet mit ihrer Motoryacht F...Touren in der Berliner Innenstadt an und wird hauptsächlich für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 29.05.2020 LS zitiert von 1

Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der Zusatzversorgung des öffentlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 29.05.2020 LS

Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der Zusatzversorgung des öffentlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen