Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.090 Entscheidungen) – Seite 225

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 04.05.2020 LS zitiert von 149

Besoldung der Richter und Staatsanwälte im Land Berlin in den Besoldungsgruppen R 1 bis R 3 in den Jahren …

Neuregelung mit Wirkung spätestens vom 01.07.2021 zu treffen

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 04.05.2020 LS zitiert von 5

Spielhallen: Abstandsgebot

Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der … · Vereinbarkeit mit Unionsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster 13. Senat Gerichtsbescheid 04.05.2020

Hinweis betreffend die Neutralisierung: Die im Text enthaltenen Beträge entsprechen nicht den tatsächlichen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 04.05.2020 LS zitiert von 1

Nach allgemeinen Sprachverständnis schließen sich Fälle der Regelmäßigkeit und Unregelmäßigkeit gegenseitig …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 04.05.2020 LS zitiert von 1

Nach allgemeinen Sprachverständnis schließen sich Fälle der Regelmäßigkeit und Unregelmäßigkeit gegenseitig …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 04.05.2020 LS

Infektionsschutz – Beschränkung der Verkaufsfläche eines dezentral gelegenen Möbel- und Einrichtungshauses …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Beschluss 04.05.2020

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht

SG Neuruppin 26. Kammer Gerichtsbescheid 03.05.2020

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um die (vermeintliche) Untätigkeit des Beklagten im Rahmen der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 30.04.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Feststellung, dass er mit seinem …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.04.2020 LS

Seuchenrechts – Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus

Hundeschulen und Hundesalons

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 30.04.2020 zitiert von 3

Ebenso ist der als Hilfsantrag auszulegende Antrag, durch gerichtliche Auflagen die Versammlung auf eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.04.2020 zitiert von 7

Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Marine

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 30.04.2020 LS

Zur Reichweite und Bestimmtheit von Ausnahmen vom Verbot von Zusammenkünften nach der …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.04.2020 zitiert von 2

Zu den Substantiierungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 30.04.2020 zitiert von 11

Coronabedingte Beschränkung der Verkaufsfläche im Möbeleinzelhandel

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 30.04.2020

Die Klägerin kann nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 30.04.2020 LS zitiert von 1

Pflicht zur Mitwirkung des Asylbewerbers bei der Beschaffung eines Identitätspapiers trotz Vorhandenseins …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.04.2020

Vorläufige Aufhebung der Flächenbeschränkung für Warenhäuser während Pandemie

Einstweilige Anordnung · Pandemieverordnung · Rechtsschutzbedürfnis · Verwaltungsrecht · Hygienevorschriften

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.04.2020 LS

Seuchenrecht – Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus

Hundeschulen und Hundesalons

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 30.04.2020

Seuchenrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 30.04.2020 LS zitiert von 23

Lockerung der Corona-Bechränkungen

Verkaufsfläche von weniger als 800 m2

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.04.2020

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2020 zitiert von 6

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen Regelungen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 30.04.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH in zahlreichen nordrhein-westfälischen Kommunen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 30.04.2020 zitiert von 4

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes, der zuletzt gemäß Schriftsatz vom 27. April 2020 (vgl. …

Verwaltungsrecht

BPatG 30. Senat Beschluss 30.04.2020

Markenbeschwerdeverfahren – "Overview"

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 30.04.2020 zitiert von 1

Untersagung des Verkaufs von Speiseeis an der Theke zum Zweck der Bekämpfung der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

LG Braunschweig Urteil 30.04.2020 zitiert von 7

Die Klägerin macht im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ gegen die Beklagte als Herstellerin/Lieferantin des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 30.04.2020 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen den Teilwiderruf einer Zuwendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 30.04.2020 LS zitiert von 50

Corona-Pandemie: Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 m2

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 29.04.2020 zitiert von 2

Der im Gebiet des Freistaat Sachsen wohnende Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 29.04.2020 zitiert von 10

Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Schließungsverfügung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster 2 Kammer Beschluss 29.04.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine von der Antragsgegnerin gegen sie erlassene bauordnungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 29.04.2020

Die Antragstellerinnen verfolgen mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 7 der Verordnung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2020 zitiert von 6

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2020

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 29.04.2020 LS zitiert von 1

Corona-Pandemie: Untersagung von Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in besonderen Wohnformen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 29.04.2020 LS zitiert von 46

Zum Begriff der Gewässerunterhaltung im Sinne des Wasserrechts und der Beitragspflicht im Sinne des …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2020 zitiert von 1

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.04.2020 LS

Corona-Pandemie – Öffnung von Einzelhandelsgeschäften bei Reduzierung der Verkaufsfläche auf 800 m2

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 29.04.2020 zitiert von 18

Ablehnung eines Eilantrags betreffend die Begrenzung der Öffnung der Ladengeschäfte, Einkaufszentren und …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen Beschluss 29.04.2020 zitiert von 24

Einschränkung von Einzelhandelsöffnungen während Corona-Pandemie

Eilantrag · Corona-Schutz-Verordnung · Betriebsverbot · Kontaktbeschränkung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 29.04.2020 LS zitiert von 1

Coronapandemie: Sportgeschäft

Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH ein Sportwarenfachgeschäft

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 29.04.2020 zitiert von 6

Öffnungsverbot für Spielhallen in Schleswig-Holstein zwecks Bekämpfung der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 29.04.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 7 der Verordnung des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.04.2020 zitiert von 8

Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Schließungsverfügung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster 2 Kammer Beschluss 29.04.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine von der Antragsgegnerin gegen sie erlassene bauordnungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Halle 8. Kammer Beschluss 29.04.2020 LS zitiert von 4

§ 55 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 3 i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2020 zitiert von 9

S. 74), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. April 2020 (Nds

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