Urteile zu Art. 3 GG – Seite 224

Grundgesetz

36.090 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.090 Entscheidungen

BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 21
Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer … · Todesfallleistung · betriebliche Hinterbliebenenversorgung · Einbeziehung des Hinterbliebenen als Bezugsberechtigter in …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

keine Bewilligung für allgemeine Leistungsklage bei … · Rechtsschutzbedürfnis · mutwillige Rechtsverfolgung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Kostenerstattung

selbstbeschaffte Leistung · Diabetes · Aufenthalt in einem Diabetes-Dorf · Unterkunfts- und Verpflegungskosten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
VG Greifswald 3. Kammer Urteil LS
Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren

satzungspolitisches Ermessen · Äquivalenzprinzip

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 75
Krankenversicherung – Hilfsmittel

Spezialtherapiedreirad · Vorbeugung einer drohenden Behinderung bei bestehender … · Verhütung einer Verschlimmerung der Behinderung oder … · Behinderungsausgleich

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Hamm 17. Kammer Urteil zitiert von 3
Eigruppierung der Klägerin
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen