Urteile zu Art. 3 GG – Seite 235

Grundgesetz

36.090 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.090 Entscheidungen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss LS
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

Eingriff in Religionsfreiheit (Art 4 Abs 1 GG) und … · normatives Spannungsverhältnis zwischen Glaubensfreiheit … · Sondervotum zur Begründung und zum Ergebnis: Kopftuchverbot …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil
Kündigung im Kleinbetrieb

Treu und Glauben · Maßregelungsverbot

Arbeitsrecht
BSG 5. Senat Beschluss zitiert von 3
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

grundsätzliche Bedeutung · 45jährige Wartezeiterfüllung · vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers · Rechtsauslegung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BFH XI. Senat Beschluss LS
Absetzung für Abnutzung

kein längerer Zeitraum als von § 7 Abs. 4 EStG vorgesehen

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
KG 9. Zivilsenat Urteil LS
Vergabeverfahren unterhalb des Schwellenwerts

Primärrechtsschutz · Mitteilungs- und Wartepflicht des öffentlichen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
LG Freiburg (Breisgau) 4. Zivilkammer Beschluss LS
Gerichtsgebühren in Betreuungssachen

Betreuter als befreiter Vorerbe bei … · anzusetzender Wert des Vermögens bei der Bemessung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
EuGH Achte Kammer Urteil zitiert von 11
Steuerwesen – Mehrwertsteuer

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 98 · Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, auf bestimmte … · Anhang III Nr. 12

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung