Urteile zu Art. 3 GG – Seite 234

Grundgesetz

36.090 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.090 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Urteilszustellung

keine Rücksendung des Empfangsbekenntnisses · kein Zugang nach § 189 ZPO bei Fehlen einer geordneten … · Krankenversicherung · Versorgung mit Zahnersatz

Sozialrecht Abgeändert
SG Berlin 51. Kammer Beschluss
Krankenversicherung – einstweiliger Rechtsschutz

Streit über vorläufige Übernahme der Kosten einer … · bislang keine arzneimittelrechtliche Zulassung in Europa · Anspruch auf Versorgung mit einer GPS Soft-Orthese in … · Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem …

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit

Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten im Ausland · kein Vorliegen von Versicherungszeiten im Inland … · weitere Versicherungszeiten im Ausland · Erlöschen des Anspruchs

Sozialrecht Aufgehoben
VG Berlin 38. Kammer Urteil LS
Subsidiär schutzbedürftiges Kind

Familiennachzug · Eintritt der Volljährigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
SG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

Leistungen in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 bei … · Anwendbarkeit des § 15 AsylbLG · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht
OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil LS
Normenkontrollantrag gegen eine Kinderbetreuungssatzung

Ausgangspunkt für eine Pauschalierung des Sachaufwandes · Bemessung des Betrags zur Anerkennung der Förderungsleistung · verfassungsrechtliche Grenzen des Gestaltungsspielraums des …

Verwaltungsrecht
LSG Berlin-Brandenburg 21. Senat Beschluss
Gesetzliche Unfallversicherung – Übergangsrecht

ehemalige DDR · Höhe der Verletztenrente · Berechnung des JAV · Mindest-JAV nach § 12 Abs 1 S 1 und 2 iVm § 24 Abs 3 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen