Urteile zu Art. 3 GG – Seite 233

Grundgesetz

36.090 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.090 Entscheidungen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Stichtagsklausel – Prämie

Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hamburg 2. Senat Urteil zitiert von 1
Elterngeld – Überschreitung der Einkommensgrenze

Einkünfte aus Gewerbebetrieb · Gewinne aus Kommanditbeteiligung an Personengesellschaft · tatsächlicher Geldzufluss · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Hamburg 4. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Verstoß des KiBetrG HA § 6 Abs 1 und Abs 2 gegen Bundesrecht

SGB 8 § 24 Abs 2 beinhaltet keine abschließende Regelung … · Ergänzung des Betreuungsanspruchs durch KiBetrG HA § 6 Abs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS
Anfechtung der Wahl eines Hochschulsenats

mit Leitungsfunktionen betraute Hochschullehrer · Wählergruppe der Hochschullehrer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil
Recht der freien Berufe
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Schiedsstelle nach § 130b Abs 5 SGB 5

Ansetzung von Jahrestherapiekosten der zweckmäßigen … · Abweichung von der Angabe im Nutzenbewertungsbeschluss des … · kombinierte Anfechtungs- und Bescheidungsklage statthaft · Klagebefugnis

Sozialrecht Klage abgewiesen