Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.090 Entscheidungen) – Seite 237

BSG 6. Senat Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 5

Erweiterte Honorarverteilung · Einführung eines Systems von Beitragsklassen zur Ermittlung … · Einhaltung des Gestaltungsspielraums · Reduzierung des Beitrags zum Versorgungswerk der hessischen …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 11.12.2019

Erschöpfung der Kapazität im Studiengang Zahnmedizin an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel für das …

Verwaltungsrecht

BSG 13. Senat Urteil 11.12.2019

Im Streit steht die Höhe der Altersrente für langjährig Versicherte

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 22

Kassenärztliche Vereinigung Hessen

Erweiterte Honorarverteilung · Ermittlung des für die Umlage maßgeblichen Umsatzes des …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 11.12.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks D., Flur 00, Flurstück 0000 mit der postalischen Bezeichnung S. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.12.2019 zitiert von 12

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch geltend

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 11.12.2019 zitiert von 1

Umstritten ist die Höhe des Abzugs vom vertragsärztlichen Honorar, den die Klägerin in der Zeit vom 1.7.2012 …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 11.12.2019 zitiert von 18

Ob das beklagte Land verpflichtet war, zwei Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts Köln in die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 11.12.2019

Formal gleiche Anwendung einer Bestimmung auf Lebenssachverhalte, die in diskriminierender Weise ungleich …

hier: Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrages als unzulässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 2

Ermessensausübung im Rahmen der Rückforderung von Förderungsmitteln

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 10.12.2019 LS

Finanzhilfe für Privatschule

Wartefrist des § 17 Abs. 4 S. 4 PSchG BW

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 10.12.2019

Antrag auf internationalen Schutz nach vorheriger Schutzgewähr durch einen anderen Mitgliedsstaat der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig und die Anordnung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 4

Besondere Auslandsverwendung eines Soldaten vor dem 01.12.2002

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 10.12.2019 LS

Bindungswirkung der Obergrenzen in BauNVO § 17 Abs 1 für die Bauleitplanung der Gemeinde

Überschreitung der Obergrenzen aus städtebaulichen Gründen · Überwindung der Ausgleichsverpflichtung in BauNVO § 17 Abs …

Verwaltungsrecht

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Beschluss 10.12.2019 LS

Reduzierung der Verfahrensgebühr bei einer übereinstimmenden Erledigungserklärung

Zivilrecht Aufgehoben

BSG 12. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 36

Beitragsbemessung – Gesamtvergütung von auf Arbeitszeitkonten angesparten Überstunden, die nicht auf einer …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin Urteil 10.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig und die Anordnung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 10.12.2019 zitiert von 30

Betriebliche Altersversorgung – Stichtagsregelung

betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz · betriebsrentenfähiges Einkommen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

SG Mannheim 9. Kammer Urteil 10.12.2019

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) um Hilfe zur …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 10.12.2019 LS

Die Nivellierung der Renten(-Anwartschaften) männlicher und weiblicher Mitglieder des Beklagten durch § 15a …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 3. Kammer Beschluss 09.12.2019 LS

Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer sofort vollziehbaren Bauordnungsverfügung, mit der die Teilräumung eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 09.12.2019 LS zitiert von 34

Rundfunkbeitragspflicht des Wohnungsinhabers während eines Auslandsaufenthalts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2019

Er ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 09.12.2019 LS zitiert von 4

Überlassung Grundstücks für ein Zirkusgastspiel mit Wildtiervorführungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 09.12.2019

Der Kläger begehrt zusammen mit seiner Ehefrau und seiner Tochter eine Aufnahmezusage als jüdischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 2. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 06.12.2019 zitiert von 4

Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Rechtsanwalt einer Pflichtverletzung wegen unerlaubter Werbung sowie …

Berufsrecht Berufung verworfen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 06.12.2019 LS

Gewährung einer staatlichen Zuwendung zur Bewältigung von Unwetterschäden in der Landwirtschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 06.12.2019 LS zitiert von 2

IHK Beitrag für atypisch stille Gesellschaften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 05.12.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 05.12.2019 LS

Lehrberechtigung TRI(H) und Prüferberechtigung TRE(H) nicht bei Privatpilotenlizenz PPL(H)

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 05.12.2019 zitiert von 4

Hochschulzulassung im Studiengang Humanmedizin zum 1. Fachsemester Wintersemester 2019/2020 durch …

Berechnung der Aufnahmekapazität

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Berlin-Brandenburg 17. Senat Urteil 05.12.2019 zitiert von 1

Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs im Beitragsrecht der Rentenversicherung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 04.12.2019 LS

Ermessen einer Hochschule im Rahmen der Auswahl von ausländischen Studierenden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.12.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine Sperrzeitverlängerung für ihren Schankvorgarten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 04.12.2019 LS zitiert von 7

Gebührenabschläge zur Schonung von kleinen und mittelständischen Betrieben sind gerechtfertigt, wenn die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 04.12.2019 zitiert von 1

Die Kläger wurden vom Beklagten mit Bescheid vom 24. Januar 2018 zu Schmutzwassergebühren (zentral) in Höhe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 04.12.2019

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch bleibt erfolglos

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 04.12.2019

Freiluftgaststätte im Mischgebiet

Sperrzeitfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 04.12.2019 zitiert von 1

Die Klage, über welche das Gericht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden …

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Urteil 03.12.2019 LS zitiert von 2

Steuerfreier Teil der Renten aufgrund der Anpassung des aktuellen Rentenwertes (Ost)

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 03.12.2019 LS zitiert von 17

Steuerbarkeit des Entzugs von Aktien aufgrund einer Kapitalherabsetzung auf Null samt …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH VIII. Senat Urteil 03.12.2019 LS zitiert von 3

Steuerbarkeit des Entzugs von Aktien aufgrund einer Kapitalherabsetzung auf Null samt …

Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 03.12.2019 …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 03.12.2019 zitiert von 16

Urlaubsanspruch – Altersteilzeit

Freistellungsphase

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 03.12.2019

Keine Pflicht zur Genehmigung der Übertragung einer abgelaufenen Taxikonzession

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 02.12.2019 LS

Jedenfalls offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehung der Festsetzung einer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.12.2019 LS zitiert von 14

Notwendigkeit der Verschaffung eines eigenen Eindrucks vom Baugrundstück und der Umgebungsbebauung

Zulassung der Berufung bei Ortstermin in 1. Instanz · Bildung der faktischen hinteren Baugrenze · prägende Umgebungsbebauung bei den vier städtebaulichen … · Maßgeblichkeit von Grundstücks- und Parzellengrenzen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.12.2019 LS zitiert von 42

Erhöhung des Ruhegehaltssatzes eines Berufssoldaten gemäß § 26 Abs. 2 und 3 SVG aufgrund einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.12.2019 zitiert von 17

Der Kläger ist Polizeivollzugsbeamter des beklagten Landes und bekleidet das nach Besoldungsgruppe A 9 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen