Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.090 Entscheidungen) – Seite 239

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 21.11.2019 LS

Witwenrente nach dem Versorgungswerk der Ärztekammer bei rechtsgültiger Verheiratung des Verstorbenen zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 21.11.2019 LS zitiert von 5

Zu berücksichtigen sind bei der Ermittlung des Abzugskapitals gemäß § 6 Abs. 2 Satz 5 entgegen der Auffassung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 21.11.2019

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.11.2019 LS zitiert von 6

Einplanung zum Stabsoffizierlehrgang für "Seiteneinsteiger"

Wehrrecht

SG Aachen 15. Kammer Urteil 21.11.2019

Streitig ist, in welcher Höhe der Kläger Beiträge zur landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegeversicherung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 21.11.2019

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 21.11.2019 LS

Konkurrentenstreitigkeit – Ausschreibung für Einstellungsbewerber und Umsetzungsbewerber

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 20.11.2019 zitiert von 31

Berechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses

Lufthansa

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 20.11.2019

Widerruf der Akkreditierung eines freiberuflichen Journalisten für den G20-Gipfel

Entbehrlichkeit einer Anhörung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2019

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2019

Der im Jahr 1... geborene Kläger war im Jahr 2017 freiberuflicher Journalist, der für verschiedene …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2019

Soweit die Beklagte gegen die Klägerin mit Bescheid vom 21. Dezember 2015 eine Verwaltungsgebühr in Höhe von …

Verwaltungsrecht

BFH XI. Senat Urteil 20.11.2019 LS zitiert von 10

Zum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell

Steuerrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat Urteil 20.11.2019 LS zitiert von 9

Zur Bewertung ungewisser Verbindlichkeiten

Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz nach …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 3

Einbeziehung von Freiwilligendiensten in Waisengeldregelungen der Beamtenversorgung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.11.2019

Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Teilrücknahme einer …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 19.11.2019 zitiert von 158

Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten gem § 9 Abs 6 EStG (F

07.12.2011) sowie Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 19.11.2019 LS

VerfGH Koblenz: Versagung eines Rechtsanwaltsbesuchs bei einem Untersuchungshäftling mangels Nachweises der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 19.11.2019 LS

Nachteilsausgleich – Übertragung der Prüfungsfragen in "Einfache Sprache" durch persönliche Assistenz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 3

Berücksichtigung krankheitsbedingter Fehlzeiten bei der Jahresvorgabe für die Anzahl der zu leistenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 19.11.2019 zitiert von 2

Teilrücknahme einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für den Betrieb eines Schankvorgartens

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.11.2019 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines bestandskräftigen Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 19.11.2019

Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Rechtsgrund für die Befugnis eines Zweckverbandes zum … · Untergang einer leitungsgebundenen Anlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 18.11.2019

Schulrecht: Höhe der staatlichen Zuschüsse zur Finanzierung einer Ersatzschule (private Grundschule)

Verfassungsmäßigkeit der Wartefrist

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 18.11.2019 LS zitiert von 5

Durchführung von Aufbewahrungskontrollen von Waffen

geladener Revolver

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Urteil 18.11.2019 LS

Dauerhafte Entfernung eines Notars aus dem Amt bei Nichtbeachtung von Treuhandauflagen und …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 18.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 15.11.2019

Die Beteiligten streiten um die Höhe des der Klägerin zustehenden Arbeitslosengeldes nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 15.11.2019 LS zitiert von 25

Rücknahme des Doktorgrades

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 15.11.2019 LS zitiert von 1

Elternzeit – Urlaub

Verfall · Abgeltung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Mainz 4. Kammer Urteil 15.11.2019 LS

Beamtenrechtliche Pflichten: Beachtung der Leitsätze für private Finanzgeschäfte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 15.11.2019 LS zitiert von 1

Erstattung von Ausbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst bei der Bundeswehr

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2019 LS zitiert von 14

Vollstreckungsschuldner bezüglich der Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung ist …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 14.11.2019

Die Einspruchsführerin wendet sich gegen die Gültigkeit der Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 14.11.2019

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen Zinsfestsetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2019 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30. April 2019 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Essen 6 Urteil 13.11.2019

20Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 13.11.2019

Tarifliche Stufenzuordnung der Klägerin und sich daraus ergebende Differenzvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Beschluss 13.11.2019 LS zitiert von 6

Darlegungsanforderungen zum Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung bei verfassungsrechtlichen Bedenken …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 13.11.2019 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 13.11.2019

Vorläufige Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazität im Studiengang Psychologie

Bachelor · im 1. Fachsemester zum Wintersemester 2019/2020 an der …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 12.11.2019

Die minderjährige Beschwerdeführerin meldete sich im Februar 2019 bei der X-Schule in L zur Aufnahme in die …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 3. Kammer Urteil 12.11.2019 LS

Neuzuteilung von Nutzungsrechten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 7. Kammer Beschluss 12.11.2019 LS

Übertragung eines Dienstpostens

Abgrenzung zum Beförderungsstreit

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 12.11.2019 LS zitiert von 6

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht

Einwand der Verfassungswidrigkeit der BAföG-Bedarfssätze

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 12.11.2019 zitiert von 4

Berufliche Weiterbildung – Anspruch auf Prämienzahlung bei Bestehen einer Zwischenprüfung

keine Gleichsetzung mit einer gestreckten Abschlussprüfung … · kurzer Vorbereitungslehrgang · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.11.2019 LS zitiert von 16

Entscheidung durch Beschluss über unstatthaften Normenkontrollantrag

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 11.11.2019

Konkurrentenverfahren: Notwendigkeit der statusamtsbezogenen Gesamtnotenbildung

Einholung von Beurteilungsbeiträgen

Verwaltungsrecht

ArbG Arnsberg 2. Kammer Urteil 11.11.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Höhe eines Zuschlages für Arbeit während der Nacht

Arbeitsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 11.11.2019 LS zitiert von 5

Beherbergungssteuer auf private Übernachtungen

Erhebung einer Übernachtungssteuer als indirekte Steuer · Anwendung des Nettoprinzips auf eine örtliche Aufwandsteuer

Verwaltungsrecht