Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.094 Entscheidungen) – Seite 241

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.10.2019

Rundfunkbeitragsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragserhebung

Umlagefähigkeit der aus Befreiungen resultierenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 31.10.2019

Die Antragstellerin zu 1. hat mit ihrer Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 6. Senat Urteil 30.10.2019 LS zitiert von 5

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilung

Stützungszahlungen zum Ausgleich starker Honorarverluste … · Ausschluss sog Wachstumsärzte · Verletzung des Grundsatzes der …

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen 10. Kammer Urteil 30.10.2019 zitiert von 1

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, als Gesamtschuldner

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 30.10.2019 LS

Zusatzversorgung für Beamte, die infolge eines Dienstunfalls vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 30.10.2019 zitiert von 8

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft

SokaSiG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.10.2019

Die Klägerin begehrt im Wege der Rechtsnachfolge für ihren im Verlauf des Klageverfahrens verstorbenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 30.10.2019 LS zitiert von 7

Vertragsärztliche Versorgung – Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens

Entzug der Zulassung eines halben Versorgungsauftrags wegen … · Klage gegen Nichtdurchführung eines Nachbesetzungsverfahrens · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 30.10.2019 zitiert von 16

Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft

Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Urteil 30.10.2019 LS

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Erfüllung der allgemeinen Wartezeit und der besonderen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 30.10.2019 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt im Wege der Rechtsnachfolge für ihren im Verlauf des Klageverfahrens verstorbenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 30.10.2019 LS zitiert von 110

Befreiung einkommensschwacher Personen von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Urteil 30.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger erwarb im Jahr 2009 das Grundstück Gemarkung S. -Land, Flur 00, Flurstück 000 mit der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Beschluss 30.10.2019 LS zitiert von 5

Eine Fraktion oder Gruppe hat gegenüber einer kommunalen Vertretung keinen Anspruch darauf, dass der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.10.2019 LS zitiert von 4

Finanzhilfe für eine Freie Waldorfschule

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 9

Zur Begrenzung der Beihilfefähigkeit für Aufwendungen im Rahmen einer vollstationären Behandlung in einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 3

Lagen bei Erlass eines den bestandskräftigen Beitragsbescheid betreffenden Widerspruchsbescheides die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 9

Veräußerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League als privates Veräußerungsgeschäft

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 29.10.2019

Erteilung einer Baugenehmigung für den Betrieb einer prostitutiven Einrichtung

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Münster 15. Senat Gerichtsbescheid 29.10.2019

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2019 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 13. Kammer Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 3

Anspruch des Prüflings auf ordnungsgemäße Durchführung des Bewertungsverfahrens

Beweislastumkehr bei Anhaltspunkten bzgl der nicht … · Unterbleiben einer Korrektur durch Prüfer als … · Heilung im Überdeckungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 4

Arbeitsassistenz für Verwaltungsfachangestellten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 28.10.2019 LS

Beseitigung einer Aufforstung

Begriff des "Waldes"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.10.2019 zitiert von 73

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG) durch Versagung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 28.10.2019

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Mehrfache Anrechenbarkeit einer Fachanwaltsfortbildung

Berufsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 28.10.2019 LS zitiert von 8

Prozesskostenhilfe: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung hinreichender Erfolgsaussichten einer Klage

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 28.10.2019

Die am 00.00.2013 geborene Klägerin ist – ebenso wie ihre Eltern - niederländische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.10.2019

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln Anerkenntnisurteil 25.10.2019

Die Klägerin, der im Mai 1999 die ärztliche Approbation erteilt wurde, strebt eine Aufnahme in das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 25.10.2019

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer höheren Erwerbsminderungsrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 25.10.2019 LS

Beitragserstattung in gesetzlichen Rentenversicherung und Betriebsrente beitragsfrei Versicherter in der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.10.2019 zitiert von 1

Tarifvertrag – verkürzte Kündigungsfrist

Sozialplan · Technischer Angestellter in den Stückgut-Kaibetrieben

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen Urteil 24.10.2019

Übernahme der Klägerin in das Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Kassel 800 C 2005/19. Einzelrichter Urteil 24.10.2019

Die Kläger verfolgen die Anfechtung eines Beschlusses der Eigentümerversammlung betreffend den Rückbau eines …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Münster Beschluss 24.10.2019

Die Antragstellerin ist zur Geltendmachung des Vorhandenseins außerkapazitärer Studienplätze im …

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 79

Tarifvertrag – verkürzte Kündigungsfrist

Sozialplan · Hafenarbeiter

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.10.2019 zitiert von 1

Tarifvertrag – verkürzte Kündigungsfrist

Sozialplan · Technischer Angestellter in den Stückgut-Kaibetrieben

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Bremen Beschluss 24.10.2019 zitiert von 15

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 282/19 VG: 5 V 1931/19 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 24.10.2019 zitiert von 26

Tarifvertrag – verkürzte Kündigungsfrist

Sozialplan · Technischer Angestellter in den Stückgut-Kaibetrieben · Anschlussrevision

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.10.2019 zitiert von 1

Tarifvertrag – verkürzte Kündigungsfrist

Sozialplan · Technischer Angestellter in den Stückgut-Kaibetrieben · Nachteilsausgleich

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 9

Die Regelung in § 2 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 BAföG, wonach Ausbildungsförderung nur geleistet wird, wenn die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Kassel Urteil 24.10.2019

Die Kläger verfolgen die Anfechtung eines Beschlusses der Eigentümerversammlung betreffend den Rückbau eines …

Sachen- und Grundstücksrecht

BAG 2. Senat Urteil 24.10.2019

Tarifvertrag – verkürzte Kündigungsfrist

Sozialplan · Hafenarbeiter

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.10.2019 zitiert von 14

Tarifvertrag – verkürzte Kündigungsfrist

Sozialplan · Technischer Angestellter in den Stückgut-Kaibetrieben

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.10.2019 zitiert von 1

Tarifvertrag – verkürzte Kündigungsfrist

Sozialplan · Technischer Angestellter in den Stückgut-Kaibetrieben

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 24.10.2019 zitiert von 1

Tarifvertrag – verkürzte Kündigungsfrist

Sozialplan · Technischer Angestellter in den Stückgut-Kaibetrieben

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 9. Senat Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 46

Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen Bl

Blindheit · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Trennung nach Organ- und Funktionseinheiten · Funktionssystem des Sehens

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 24.10.2019 zitiert von 1

Voraussetzungen der Gewährung von Erziehungsgeld für einen Unionsbürger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 24.10.2019 LS

Eine an vormalige freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten gezahlte Zusatzrente der „Pensionskasse Rundfunk“ …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen