Urteile zu Art. 3 GG – Seite 242

Grundgesetz

36.094 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.094 Entscheidungen

BAG 2. Senat Urteil 24.10.2019

Tarifvertrag – verkürzte Kündigungsfrist

Sozialplan · Hafenarbeiter

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Münster Beschluss 24.10.2019

Die Antragstellerin ist zur Geltendmachung des Vorhandenseins außerkapazitärer Studienplätze im …

Verwaltungsrecht

LAG Köln 11. Kammer Urteil 23.10.2019

Die Parteien streiten um die Höhe einer betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 23.10.2019 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Rundfunkbeitrags nur für die Möglichkeit des Empfangs

Inhaber einer Wohnung als Beitragsschuldner · Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.10.2019 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Eröffnung eines Girokontos bei der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 23.10.2019 LS zitiert von 3

Klagebefugnis eines Dritten gegen immissionsschutzrechtliche Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.10.2019 zitiert von 3

Die Klägerin, eine M. mit Sitz in H. , ist seit 2009 Betreiberin einer Spielhalle in der L. Straße 00 in U.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 23.10.2019

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen gegenüber dem Inhaber einer Wohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Berichterstatter Urteil 23.10.2019 LS

) Verlangt ein Insolvenzverwalter von der Finanzbehörde Jahreskontoauszüge aus dem Steuerkonto der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 23.10.2019 LS

Hundesteuerpflicht für die Haltung von Hunden auf einem Gestüt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 24. Kammer Urteil 23.10.2019

Die Klägerinnen sind Eltern des am 00.0. 2012 geborenen G. T. und der am 00.0.2014 geborenen K. und M. T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 23.10.2019 LS zitiert von 1

Anerkennung von Zeiten besonderer Auslandsverwendung eines Berufssoldaten als doppelt ruhegehaltfähige …

Wiederaufgreifen des Verfahrens

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 23.10.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die seitens der Beklagten vorgenommene Erhöhung des Spielgerätesteuersatzes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 23.10.2019 LS zitiert von 8

Keine Prozesszinsen auf einen Steuererstattungsanspruch bei fehlender Rechtshängigkeit der Steuerfestsetzung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 22.10.2019

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Besorgnis der Befangenheit wegen nichtöffentlicher Sitzung und Angebot …

Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 22.10.2019 LS zitiert von 2

Verlosung von Studienplätzen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 22.10.2019 zitiert von 10

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 22.10.2019 LS zitiert von 7

Verzinsung eines Anspruchs auf Erstattung von Einfuhrabgaben

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 21.10.2019 LS zitiert von 47

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 21.10.2019 LS zitiert von 47

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 21.10.2019 LS

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 21.10.2019 LS

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 21.10.2019 LS zitiert von 16

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 21.10.2019 LS

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 21.10.2019 LS zitiert von 47

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 21.10.2019 LS zitiert von 11

Gültigkeit einer Kuragbgabensatzung u.a. Einnahmen Tagesgästen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.10.2019 LS

Verstoß gegen den Bewerbungsverfahrensanspruch, wenn bei der Wahl von Landesrichtern keine den Art. 33 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Berichterstatter Urteil 21.10.2019

Keine Beihilfe für Tadalafil (Cialis 5mg) zur Behandlung einer drohenden Fibrosierung des Schwellkörpers nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 21.10.2019 LS

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 21.10.2019 LS

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Berlin 36. Kammer Urteil 21.10.2019 zitiert von 1

Beteiligung des Klägers an den Kosten für die Beschäftigung einer Reinigungskraft an einer Auslandsvertretung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.10.2019

Beteiligung des Klägers an den Kosten für die Beschäftigung einer Reinigungskraft an einer Auslandsvertretung

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 21.10.2019 LS

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 21.10.2019 LS

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 21.10.2019 zitiert von 9

Bauvorbescheid für ein Einfamilienhaus

Ausweitung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 21.10.2019 LS zitiert von 47

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 21.10.2019 LS

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 21.10.2019 LS

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 21.10.2019

Insbesondere ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 21.10.2019 LS zitiert von 47

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 21.10.2019 LS

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 21.10.2019 LS zitiert von 47

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 21.10.2019 LS

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 21.10.2019 LS zitiert von 6

Gültigkeit der Satzung zur Erhebung einer Kurabgabe des Ostseebades Zinnowitz vom 22.03.2017

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 21.10.2019 LS zitiert von 47

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 18.10.2019

Ende Dezember 2016 reichte der Kläger beim Verwaltungsgericht Minden einen „Klageentwurf im Rahmen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.10.2019 LS zitiert von 9

Der Senat hält nach Maßgabe des niedersächsischen Landesrechts daran fest, dass die Einbeziehung des …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 17.10.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsstreit über die Höhe der Entgelte von Krankentransportleistungen

Leistungsklage nach § 54 Abs 5 SGG ist richtige Klageart · gerichtliche Überprüfung im Rahmen von § 133 SGB 5 · Verfassungsmäßigkeit der gezahlten Entgelte an private …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 17.10.2019

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 17.10.2019 LS

Versammlungsteilnahme durch abweichend eingestellte Personen

Verwaltungsrecht