Urteile zu Art. 3 GG – Seite 246

Grundgesetz

36.096 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.096 Entscheidungen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 10
Vergütung des Insolvenzverwalters

Gerichtliche Zuständigkeit der Kammer im … · Angemessenheit der Vergütung im Zeitpunkt der Eröffnung des … · Verfassungsmäßigkeit der Vergütung nach Regelsätzen · Vergütungsfestsetzung ohne Berücksichtigung der …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil LS
Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte

Gesetzgebungskompetenz · Bagatellsteuer · Umsatzsteuergleichheit · Einheit der Rechtsordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
SG Karlsruhe 11. Kammer Gerichtsbescheid
Soziale Pflegeversicherung – Feststellung von Pflegebedürftigkeit

Berücksichtigung der Richtlinien nach § 17 SGB 11 · Bindungswirkung auch im Außenverhältnis · Pflegebedürftige mit besonderen Bedarfskonstellationen iSd … · Beschränkung auf sehr seltene Konstellationen

Sozialrecht Klage abgewiesen
BAG 6. Senat Urteil LS zitiert von 9
TV UmBw – Altersrente

Benachteiligung wegen Behinderung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil zitiert von 1
Sachgrundbefristung – Änderungsvereinbarung

vorübergehender Beschäftigungsbedarf · kalendermäßige Befristung · Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit · Teilzeitbeschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert