Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.097 Entscheidungen) – Seite 266

Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG · von vornherein aussichtsloser Rechtsbehelf hält Monatsfrist … · Rechtsirrtum lässt Verschulden der Fristversäumnis …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

StGH Niedersachsen Beschluss 15.01.2019 LS

Ein Gesetzesbeschluss kann eine Maßnahme im Sinne der §§ 8 Nr. 6, 30 NStGHG in Verbindung mit § 64 Abs. 1 …

Antrag zurückgewiesen

LG Bielefeld 16. Strafvollstreckungskammer Beschluss 15.01.2019

Der Antragsteller befindet sich seit dem 27.02.2012 in Haft

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 15.01.2019 LS

An- und Abfluggebühren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.01.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung der staatlichen Anerkennung als Sozialarbeiterin / Sozialpädagogin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.01.2019 zitiert von 17

Unbeschadet etwaiger Bedenken gegen seine Zulässigkeit ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 15.01.2019 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsmaßstab

Ärzte mit halben Versorgungsauftrag · keine vollständige Verweigerung von Wachstumsmöglichkeiten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hagen Urteil 15.01.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über einen Anspruch der …

Arbeitsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.01.2019 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt auf der G. -F. Straße 63 in X. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 15.01.2019 zitiert von 2

Erteilung der staatlichen Anerkennung als Sozialarbeiterin / Sozialpädagogin.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 15.01.2019

Berücksichtigung von Provisionszahlungen bei Elterngeldberechnung

Elterngeld · Bemessungszeitraum · Provisionseinkommen · BEEG · Einkommensberücksichtigung

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss 14.01.2019 LS

Verweisung eines Rechtstreits von der Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen

Bindungswirkung bei Nichtberücksichtigung der …

Zivilrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 14.01.2019 LS

Zuwendung zum Betrieb einer Freiwilligen Ganztagsschule nach dem Förderprogramm Freiwillige Ganztagsschulen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen Beschluss 14.01.2019

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.01.2019

Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht versagt, weil die Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Beschluss 14.01.2019

Prozesskostenhilfe – Erweiterung

Mehrvergleich · Gebührenanspruch · beigeordneter Rechtsanwalt

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 14.01.2019 zitiert von 20

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.01.2019

In diesem und in ähnlich gelagerten anderen Beschlussverfahren beim Verwaltungsgericht Berlin geht es um …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 62. Kammer Beschluss 11.01.2019 LS

Die Entgeltordnung Lehrkräfte bezeichnet mit „Lehramtsstudium an einer wissenschaftlichen Hochschule“ ein …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 10.01.2019 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz: Kein Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke bei …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Thüringen 2. Senat Urteil 10.01.2019 LS

Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung

keine doppelte Zuordnung der Erziehungszeit · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 10.01.2019 LS

(Bei der Anordnung der Schließung einer Spielhalle ist § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GlSpielWStVtrAG RP 2012 bei …

Verwaltungsrecht

LAG Sachsen Beschluss 09.01.2019

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 09.01.2019 LS

§§ 17-28a, 31 Abs. 1 S. 1 und 2 EnWG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 09.01.2019 LS

Die stufengleiche Höhergruppierung gemäß § 17 Abs. 4 TVöD - VKA in der ab dem 1. März 2017 geltenden Fassung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Weimar 4. Kammer Urteil 09.01.2019

Der Kläger wendet sich gegen eine Beseitigungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 09.01.2019 LS

VerfGH Koblenz: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 124 Verf RP) an die Auslegung und …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 09.01.2019

Kostentragungspflicht im Nachgang zu dem Eilverfahren wegen der Nichtzulassung der Antragstellerin zur …

Gesellschaftsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 09.01.2019

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Beschluss 09.01.2019

Vergütungsanspruch beigeordneter Rechtsanwalt

Abschluss Mehrvergleich

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 09.01.2019 LS zitiert von 2

Personenstandssache: Eintragungsfähigkeit des während eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen …

Verstoß gegen den deutschen ordre public durch Annahme …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.01.2019 LS zitiert von 13

Die in § 31 Abs. 1 Satz 1 und 2 NJG (und zuvor in § 9h Satz 1 und 2 Nds.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 08.01.2019 LS zitiert von 3

Keine PKH für Beschwerde gegen ablehnenden PKH-Beschluss

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 07.01.2019 zitiert von 10

Bemessung der Befristungsentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.01.2019 LS

Wahrung der Antragsfrist bei Anträgen auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl

1. Fachsemester Humanmedizin

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 07.01.2019 LS zitiert von 3

Bekenntnis des Einbürgerungsbewerbers zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.01.2019 LS

Der Zugang zu einem erforderlichen Lese- und Schreibcomputer kann für einen Strafgefangenen mit …

Strafrecht Aufgehoben