Ermessen · Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit
Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 3 GG – Seite 306
Grundgesetz
36.099 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
36.099 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch auf Übernahme der Kosten einer … · Existenznotwendigkeit eines Kraftfahrzeugs
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen · Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente · Ermessensentscheidung · Selbstbindung des Grundsicherungsträgers durch …
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
sowie zu den Substantiierungsanforderungen bei der Rüge …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
hier: Abschiebung einer aus Syrien stammenden … · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
"gespaltene" Gebührensätze
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Ermessen der Insolvenzgerichte hinsichtlich der …
Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
hier: Flüchtlingseigenschaft unverfolgt ausgereister Syrer … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Abwassergebühren · Anschlussbeitrag · Gebührensatzung · gespaltene Gebühren · vorläufiger Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Einstweilige Anordnung · Schulrecht · Behindertenrechte · Diskriminierungsschutz · Recht auf gleichberechtigte Teilhabe
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
vorherige Ausbildung zum Krankenpfleger
Verwaltungsrecht
"Goldkehlchen" · zur Vollmachtserteilung · keine automatische Vollmachtserteilung für weitere Verfahren · verspätet eingereichter Widerspruch
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Rückgriff auf Rentenbescheid über volle Erwerbsminderung …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
§ 38 Abs 1 S 2 Alt 1, 2 DG ST) - keine Verletzung des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der Steuerermäßigung … · Begünstigter Personenkreis
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen