Überprüfung der Masseunzulänglichkeitsanzeige und der …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Urteile zu Art. 3 GG – Seite 309
Grundgesetz
36.099 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
36.099 Entscheidungen
Geltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
an ein von einem gemeinnützigen Trägers der freien … · Berufsvorbereitungsjahr
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
bei Verbindung von Nichtigkeitsklagen bleiben die bis zum …
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Beitragsbescheid · Überprüfungsverfahren · konkrete Festsetzung der von pflichtversicherten … · hierfür relevanten Umstände sind nur reine Berechnungs …
Sozialrecht Aufgehoben
zugelassene Rechtsanwältin · Tätigkeit in der Zentralstelle Technologietransfer · Syndikusanwältin · anhängiges Klageverfahren betreffend die Ablehnung der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht
Wirksamkeit einer die pflegesatzfähigen Beträge … · Sportklinik als krankenhausrechtliche "Einrichtung"
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bestehen bei dem Zusammenschluss verschiedender Unternehmen im Wege des Betriebsüberganges jeweils …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Notwendige Verteidigung: Statthaftigkeit einer Pflichtverteidigerbeiordnung nach Verfahrensabschluss
Strafrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
gerügter Verfahrensfehler wegen unterlassener Beiladung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Härtefallgesichtspunkte im Rahmen der vertragsärztlichen … · Möglichkeit befristeter Ausgleichszahlungen für … · Zulässigkeit von Abstaffelungsregelungen · Erfassung aller Konstellationen von …
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Anspruchsbegründende Wirkung der sog. … · Festsetzung von unterschiedlichen Flächenobergrenzen für …
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung
Verwaltungsrecht
Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung · Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot · Zuständigkeit für den Abschluss · sachliche Zuständigkeit des örtlichen Sozialhilfeträgers
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verkürzung von Kündigungsfristen durch Tarifvertrag · Ungleichbehandlung von rentennahen Arbeitnehmern im …
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) … · Beitragspflicht aufgrund Pflichtmitgliedschaft zudem mit …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
intendierter Zweck der Regelung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Beitragsbemessung freiwillig Versicherter · keine Berücksichtigung des Landesblindengeldes in … · Nichtigkeit des § 4 Nr 4 SzBeitrVfGrs
Sozialrecht Aufgehoben