Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.073 Entscheidungen) – Seite 31

gesondertes Vergütungsvolumen · Leistung der Humangenetik "genetisches Labor" · Abweichung der Auszahlungsquote · Bildung eines Honorartopfes auf der Grundlage typisierender …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 09.07.2025

Der Kläger begehrt vom beklagten Land die Bewilligung von Subventionen im Zusammenhang mit den Auswirkungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.07.2025 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um eine Vorauswahl, die die …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 08.07.2025 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Verteilung in eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 08.07.2025

Die Klägerinnen begehren die Feststellung, dass das Nichtentfernen des im Haupteingangsbereich ihres …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 08.07.2025 LS zitiert von 2

Förderung im Rahmen einer Billigkeitsleistung des Bundes in Form einer Corona-Überbrückungshilfe als …

Vorliegen eines Haupterwerbs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 26.Zivilsenat Beschluss 08.07.2025

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der Antrag der Antragstellerinnen, die Antragstellerin zu 1. als …

Familienrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.07.2025 LS zitiert von 10

Untersagung einer bestimmten Erwerbstätigkeit eines früheren Beamten trotz dessen Verzicht auf den …

Verwaltungsrecht

LSG Hamburg 3. Senat Urteil 08.07.2025

Ausschluss einer Verzinsung der Beitragserstattung des Rentenversicherungsträgers an das berufsständische …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 07.07.2025

Die Klägerin, eine GmbH & Co KG, betreibt seit etlichen Jahren einen Flughafentransferdienst …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 07.07.2025

Der Antragsteller besucht im Schuljahr 2024/2025 die 9. Jahrgangsstufe des …-Gymnasiums … (im Folgenden: die …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 07.07.2025

Der Kläger, der IT-Dienstleistungen anbietet, wendet sich gegen den Widerruf der ihm gewährten Soforthilfe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 05.07.2025

Die Klägerin begehrt die Neubewertung ihrer Masterthesis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.2025

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers, ihm für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 04.07.2025

Einen Schluss-Ablehnungsbescheid im Rahmen der „Dezemberhilfe“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 03.07.2025 LS

Unzulässiger Zweitantrag: rechtlicher Prüfungsmaßstab mit Blick auf die Bestimmungen zum Folgeantrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 4. Kammer Urteil 03.07.2025

Der Kläger ist Einwohner der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.07.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen Einschränkungen ihrer Grundrechte durch Regelungen in der im Frühjahr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.07.2025

Die Antragstellerinnen gehören zur E. Hotel Gruppe und betreiben in Nordrhein-Westfalen mehrere Hotels, die …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 03.07.2025 LS zitiert von 1

Einem inländischen Gesellschafter einer in einem EU-Mitgliiedsstaat ansässigen Kapitalgesellschaft steht auch …

Steuerrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 03.07.2025 LS

Vorläufige Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst

dezente Tätowierung

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 03.07.2025

Der Kläger begehrt die Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 02.07.2025

Die afghanischen Kläger begehren die Erteilung von Visa aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 02.07.2025

Streitig ist die Nichtberücksichtigung von Verlusten einer Organgesellschaft aus deren Beteiligung an einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.07.2025 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1, eine in Malta ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.07.2025 LS

Ist das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Düsseldorf Urteil 02.07.2025 zitiert von 1

Die Klägerin, eine in Malta ansässige Limited, die ausweislich der amtlichen Liste gemäß § 9 Abs. 8 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.07.2025

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung des Senats im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG München Endurteil 02.07.2025

Die Beteiligten streiten um die Versorgung des Klägers mit einem Rollstuhlzuggerät

Sozialrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 02.07.2025

Kein wiederholter Versuch der mündlichen Prüfung zum Geprüften Meister für Kraftverkehr

Täuschungsversuch · venire contra factum proprium · Befangenheit zugunsten des Prüflings

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.07.2025 zitiert von 14

Eignung eines Kindes zum Besuch des Gymnasiums

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 01.07.2025

Der Antragsteller wendet sich mit seiner am 14. April 2020 eingegangenen und später erweiterten Popularklage …

Verfassungsrecht

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Urteil 01.07.2025

Der Kläger wendet sich gegen die mittels einer Disziplinarverfügung ausgesprochene Geldbuße in Höhe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen