Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.104 Entscheidungen) – Seite 344

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.07.2016 LS zitiert von 10

Anteilsschädigung: Bruchteilsrestitution nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.07.2016 zitiert von 8

Die 1979 geborene Klägerin wurde aufgrund ihrer Bewerbung und auf der Grundlage einer Verpflichtungserklärung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.07.2016 zitiert von 4

Die im Jahr 1979 geborene Klägerin bewarb sich im November 1997 für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.07.2016 LS zitiert von 3

Zu den Rechtsgrundlagen für eine - teilweise im Multiple Choice-Verfahren durchgeführte - Erfolgskontrolle …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.2016

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.07.2016 zitiert von 2

Die 1980 geborene Klägerin wurde aufgrund ihrer Bewerbung und auf der Grundlage einer Verpflichtungserklärung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.07.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Jahresbeiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.07.2016 zitiert von 44

Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Festsetzung von reduzierten Eintrittspreisen für …

unmittelbare Bindung der öffentlichen Gewalt an die … · zu den Voraussetzungen, unter denen nationale Gerichte sind …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.07.2016 LS zitiert von 61

Betriebsrente – Günstigkeitsprinzip

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 19.07.2016 zitiert von 32

Ordentliche Kündigung – Betrieblicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

SG Marburg 14. Kammer Gerichtsbescheid 18.07.2016

Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung des Einkommens des privat versicherten Ehegatten der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.07.2016

Ablehnung der Aussiedleraufnahme wegen fehlender Deutschkenntnisse

Aussiedlerrecht · Sprachkenntnisse · Bestandskraft · Verwaltungsakt · Widerspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 18.07.2016 LS

Ausschluss vom Unterricht wegen schweren Fehlverhaltens in Whatsapp

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2016 LS zitiert von 3

Ein zumindest zweijähriger Bildungsgang im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG liegt vor, wenn der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.07.2016

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Entscheidung nach unwirksamer, da …

keine Heilung gem § 189 ZPO durch Zugang bei vertretener …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 15.07.2016 LS

Zur erhöhten Hundesteuer für bestimmte Rassen - hier

Bordeauxdogge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 15.07.2016 LS

Vergütung – allgemeine Gleichbehandlung

Grundsatz der Vertragsfreiheit

Arbeitsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 15.07.2016 LS

Keine erhöhte Hundesteuer für die Rasse Bullmastiff

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 14.07.2016

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen Bescheid …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.07.2016 LS zitiert von 2

Sanktionen wegen fehlerhafter Anträge nach dem Niedersächsischen Agrarinvestitionsförderungsprogramm für das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 14.07.2016 LS

Vergleichbarkeit von Studienabschlüssen bei der Zulassung zum Masterstudiengang

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 14.07.2016

Altersvorsorgezulage: Zulageberechtigung unabhängig vom Wohnsitz - Anwendung des neu gefassten § 79 S. 1 EStG …

Steuerrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 14.07.2016 LS

Gebühren für die Nutzung einer Sporthalle

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 14.07.2016

Ob der Kläger im Streitzeitraum, den Beitragsjahren 2006 bis 2009, Anspruch auf Altersvorsorgezulage hat

Steuerrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 14.07.2016 LS

(Keine) Kita-Beitragsreduzierung bei Schließung der Kita wegen Streiks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2016 zitiert von 10

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 13.07.2016

Zwischen den Beteiligten steht die stationäre Durchführung einer Liposuktion (Fettabsaugung) im Streit

Sozialrecht

BFH VIII. Senat Urteil 13.07.2016 LS zitiert von 4

Zur betriebsbezogenen Betrachtung der §§ 7g, 4 Abs. 4a EStG bei einer Partnerschaftsgesellschaft

Kein allgemeines Verfassungsgebot einer rechtsformneutralen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 13.07.2016 zitiert von 4

Folgenabwägung nur bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens - hier

Berücksichtigung der Suizidgefahr des Räumungsschuldner bei …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Düsseldorf Urteil 13.07.2016

Die Beklagte, eine im Gesundheitswesen tätige Managementgesellschaft, hat mit mehreren Krankenkassen nach …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 13.07.2016 LS

Zum Anspruch auf Kindergeld bei zweijährigem Freiwilligendienst aller Generationen in den USA

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 13.07.2016

Bildung des Gesamtgrades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht

Sozialrecht Abgeändert

BFH VIII. Senat Urteil 13.07.2016 LS zitiert von 4

Grenzen der Pflicht zur Vorlage von Rechtsfragen an den Europäischen Gerichtshof

Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds mit … · Vereinbarkeit von § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit dem …

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 13.07.2016 zitiert von 7

Auf alter Rechtslage beruhende Nichtzulassung einer gesonderten Berücksichtigung der betriebsnotwendigen …

Eigenkapitalzinsen, von Rückstellungen für spätere … · bei der Abrechnung gegenüber Pflegebedürftigen verletzt …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 13.07.2016

Höhe des bei der Klägerin festzustellenden Grades der Behinderung (GdB) und die Zuerkennung des Merkzeichens …

Sozialrecht Abgeändert

BFH IX. Senat Urteil 12.07.2016 LS zitiert von 4

Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung bei privaten Veräußerungsgeschäften

Sachliche Unbilligkeit der Erhebung eines …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.07.2016 zitiert von 13

Die Klägerin wurde am 00.00.0000 in Selemdschinsk (Amur-Gebiet/Russland) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.07.2016

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten und ist mit einem Bemessungssatz i.H.v. 50 v.H. bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 12.07.2016 LS zitiert von 10

Verfahren bei Säumnis

Erlass eines Versäumnisurteils bei Nichtverhandeln einer … · Fortgang des Hauptsacheverfahrens bei noch nicht …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2016

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses einen Anspruch …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 12.07.2016 LS

Zur Kapazitätsermittlung bei Teilnichtigkeit der festgesetzten Zulassungszahlen.

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 12.07.2016 LS zitiert von 52

Sperre für Aufenthaltstitel gilt auch für asylrechtliches Folge- und Zweitverfahren

Verwaltungsrecht

LSG NRW 3. Senat Urteil 11.07.2016 zitiert von 1

Im Streit steht die Höhe der Altersrente des Klägers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Stade Urteil 11.07.2016

Die Beteiligten streiten um den Umfang der Anrechnung einer Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.07.2016

Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.07.2016

Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.07.2016

Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 08.07.2016

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung der Erhöhung der Grundbesoldung des Klägers auf dessen Zulagen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.07.2016 zitiert von 1

Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.07.2016 zitiert von 1

Die zulässige, auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der …

Verwaltungsrecht