Urteile zu Art. 3 GG – Seite 37

Grundgesetz

36.073 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.073 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Urteil LS
Arbeitsförderung – Arbeitslosengeldanspruch

Erhöhung des Bemessungsentgeltes bei Arbeitslosigkeit nach … · begrenzte Privilegierung bis zum Beginn des … · vorzeitige Altersrente für schwerbehinderte Menschen mit … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 9. Senat Urteil zitiert von 27
Altersteilzeit und andere Formen des Vorruhestands

Kürzung von Leistungen aus einer Gesamtzusage · arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Hilfsmittelverzeichnis

Weiterentwicklung · Berechtigung zur gerichtlichen Überprüfung von Anbietern … · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Entscheidung über Umgruppierung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Vorliegen eines schwerwiegenden Ausweisungsinteresses wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand

Einbeziehung eines neuen Verwaltungsakts · Festhaltung an Ablehnung nach erneuter Prüfung · gesetzliche Unfallversicherung · Berufskrankheit gem BKV Anl 1

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen