Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 3 GG – Seite 38
Grundgesetz
36.073 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
36.073 Entscheidungen
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Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht
hier: Nichtberücksichtigung des § 1741 Abs 2 S 2 BGB beim …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht
Glücksspielrecht · Erlaubnisvorbehalt · baulicher Verbund · Spielhalle · Glücksspielstaatsvertrag
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Glücksspielrecht · Erlaubnisvorbehalt · Übergangsregelung · Spielhalle · Gewerbeordnung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Glücksspielrecht · Erlaubnisvorbehalt · Übergangsregelung · Spielhalle · Staatsvertrag
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Die durch eine entschädigungspflichtige Verzögerung in einem Pilotverfahren verursachten Nachteile …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Streitig ist die Höhe des Zinssatzes für Erstattungszinsen nach § 233a der Abgabenordnung (AO) i.V.m
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben
Notanwalt · Prozessbevollmächtigung · Fristwahrung · Verwaltungsverfahren · Rechtsschutz
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen verzögerter … · Eingriff in Rechtsschutzanspruch und Anspruch auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zu den verfassungsrechtlichen Maßgaben des … · Verletzung rügefähiger Rechte nicht substantiiert dargelegt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Grundrechtsverletzung durch fachgerichtliche … · KSÜ (RIS: KiSchMaßnÜbk Haag
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Keine Verpflichtung der Behörde zur eidesstattlichen …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von … · unzureichende Verfassungsbeschwerdebegründung bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht