Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.074 Entscheidungen) – Seite 39

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 06.04.2025 zitiert von 4

Corona-Krise: Anspruch auf Überbrückungshilfe - Novemberhilfe 2020

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 04.04.2025 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche aufgrund behaupteter datenschutzrechtlicher Verstöße der Beklagten geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2025 zitiert von 3

Gewährung einer Überbrückungshilfe aus Mitteln des Bundes für einen Zeitraum während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.04.2025 zitiert von 19

Beihilfe für künstliche Befruchtung nach Altersgrenze abgelehnt

Beihilferecht · Altersgrenze · Medizinische Leistungen · Gleichheitsgrundsatz · Gesetzesvorbehalt

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 03.04.2025 LS zitiert von 1

Nutzungsuntersagung einer Ferienwohnung im reinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.04.2025

Die Klägerin betreibt ein gastronomisches Unternehmen auf dem Stadtgebiet der Beklagten unter der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 03.04.2025

Rechtmäßigkeit der anteiligen Heranziehung von Finanzreserven der Klägerin im Jahre 2021 zum Gesundheitsfonds …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 03.04.2025

Rechtmäßigkeit der anteiligen Heranziehung von Finanzreserven der Klägerin im Jahre 2021 zum Gesundheitsfonds …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.04.2025

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO vom 15. März 2021 beantragt die Antragstellerin, ein …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 02.04.2025 LS

§ 3 FeV als Rechtsgrundlage der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 4. Kammer Urteil 02.04.2025 LS

Gewährung einer Finanzhilfe aus dem Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen

Einschalten eines prüfenden Dritten · Darlegungs- und Beweislast des Antragstellers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 02.04.2025 LS zitiert von 10

Verfassungsmäßigkeit der Besoldung eines Studienrats nach der Besoldungsgruppe A 13 im Jahr 2022 (Hamburg)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 02.04.2025 LS

Allgemeinverfügung zur Anordnung von Corona-Schutzmaßnahmen

Fortsetzungsfeststellungsklage · Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei sich kurzfristig … · Rehabilitierungsinteresse bei negativer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 02.04.2025 LS

Der siebenjährige Zeitraum nach § 22 Abs. 1 Satz 1 UmwStG ist gemäß §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB taggenau zu …

Steuerrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 02.04.2025

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines nationalen Visums zum Zwecke des Familiennachzugs zu ihrem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 01.04.2025

Der Kläger begehrt eine Befreiung von der Mindestunterrichtsverpflichtung für Schulleiter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 01.04.2025 LS

Befreiung von der Mindestunterrichtsverpflichtung für Schulleiter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 18. Kammer Urteil 01.04.2025 LS

Gutschein für die Betreuung in einer Kindertageseinrichtung

beruflich bedingte Abwesenheitszeiten der Eltern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 31.03.2025 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid, mit dem die Beklagte Gebühren für die Versagung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 31.03.2025

Die Klägerin betreibt ein Kosmetikstudio in E.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 31.03.2025

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung eines versorgungsrechtlichen Ausgleichsbetrags für den Verlust ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.03.2025

Die Klägerin ist Halterin eines VW D. mit dem amtlichen Kennzeichen F. -C. 0000

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 31.03.2025 LS zitiert von 1

Arbeitsförderung – Arbeitslosengeldanspruch

Voraussetzung für die Mitnahme eines in Deutschland …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2025 zitiert von 2

A. Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung, soweit hier noch von Relevanz, im Kern wie folgt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 31.03.2025

Vorzeitiger Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht an land- und forstwirtschaftlichen Flächen im …

Bewertung einer aufschiebend bedingten Last

Steuerrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 28.03.2025 LS

Vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes im 1. Fachsemester des Studiengangs Medizin

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 28.03.2025

Bewilligung einer Billigkeitsleistung im Rahmen der staatlichen Corona-Überbrückungshilfe III

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 28.03.2025 LS

Brandenburgische Polizei: Führungspersonen von verdeckten Ermittlern

Anspruch auf Gewährung einer Erschwerniszulage

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 28.03.2025 LS

Ein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB kann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.03.2025 zitiert von 1

Aufnahme des Krankenhauses der Antragstellerin mit den Leistungsgruppen 14.1 (Endoprothetik Hüfte), 14.2 …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 28.03.2025

Zweitwohnungssteuer: reine Kapitalanlage

Schätzung der Vergleichsmiete

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 27.03.2025

Die Klagepartei ist Inhaberin einer Wohnung mit der Anschrift … … … … … … Die Beklagte führt für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.03.2025 zitiert von 3

Er ist zulässig, aber nur teilweise begründet

Verwaltungsrecht

SG Mainz 15. Kammer Urteil 27.03.2025 LS

Arbeitsförderung – Insolvenzgeldanspruch

Arbeitsentgelt iS des § 165 Abs 1 SGB 3 · Mutterschutzlohn

Sozialrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 27.03.2025

Die Klagepartei ist Inhaberin einer Wohnung mit der Anschrift L. … …, 9. … K. … Die Beklagte führt für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Thüringen 2. Kammer Urteil 27.03.2025 zitiert von 1

Tarifliche Mehrarbeitszuschlag – MTV Einzelhandel Thüringen

keine Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 27.03.2025

Der Kläger, der einen Frisör-Salon betreibt, wendet sich gegen den Widerruf und die Rückforderung einer ihm …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 27.03.2025 LS

(Rechtswidrigkeit der sogenannten erweiterten Maskenpflicht aufgrund der Änderung der CoronaHSchulV SH vom …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.03.2025

Bewilligung einer Betriebskostenpauschale in Form der Neustarthilfe aus Mitteln des Bundes für einen Zeitraum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 27.03.2025 LS zitiert von 8

BeA-Nutzungspflicht eines Rechtsanwaltes bei Beschwerdeeinlegung in einem Teilungsversteigerungsverfahren in …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.03.2025

Gewährung eines Leistungszuschlags nach § 43c SGB XI (Begrenzung des Eigenanteils an den pflegebedingten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.03.2025 zitiert von 3

Bewilligung einer Betriebskostenpauschale in Form der Neustarthilfe aus Mitteln des Bundes für einen Zeitraum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Bayern Beschluss 27.03.2025

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form der Eingliederung in eine Werkstatt für behinderte Menschen …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 27.03.2025 LS zitiert von 3

Rundfunkbeitragspflicht bei Härtefall

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.03.2025

Bewilligung einer Betriebskostenpauschale in Form der Neustarthilfe 2022 aus Mitteln des Bundes für einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Beschluss 26.03.2025

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassung

keine Zuordnung von mehr als einem vollen Versorgungsauftrag

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 13 Urteil 26.03.2025 LS

./.

Arbeitsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.03.2025

Der Kläger steht als Beamter auf Lebenszeit im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 26.03.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung eines Festsetzungsbescheides über ihre Rentenanwartschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 26.03.2025 LS zitiert von 6

Vertragsärztliche Versorgung – Bedarfsplanung

Beschränkung der persönlichen Teilnahme von Vertragsärzten … · Vereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 und Art 3 Abs 1 GG

Sozialrecht Revision zurückgewiesen