Urteile zu Art. 3 GG – Seite 40

Grundgesetz

36.074 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.074 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Beitragsbemessung

freiwilliges Mitglied · Elterngeldbezieher · Fortführung der Selbstständigkeit

Sozialrecht
BVerfG Zweiter Senat Urteil LS zitiert von 14
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen SolZG 1995 erfolglos

weitere Erhebung des Solidaritätszuschlags verletzt weder … · kein evidenter Wegfall des aufgabenbezogenen Mehrbedarfs · Zu den Typusmerkmalen einer Ergänzungsabgabe iSd Art 106 … · Sondervotum zur Begründung

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
BGH II. Zivilsenat Beschluss LS
Verschmelzung von Genossenschaften

Begriff des Geschäftsguthabens im Sinn von § 85 Abs. 2 UmwG

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen