Urteile zu Art. 3 GG – Seite 41

Grundgesetz

36.074 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.074 Entscheidungen

BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 2
Krankenversicherung – Arzneimittel

Neueinführung · mehrere Vergleichsarzneimittel des pharmazeutischen … · Berechnung des Preiserhöhungsabschlags · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
FG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss
Aussetzung der Vollziehung

keine Tarifermäßigung (§ 34 Abs. 1 EStG) für Einkünfte aus …

Steuerrecht
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 6
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Auszubildende · Rückausnahme nach § 7 Abs 6 Nr 2 Buchst b SGB 2 · Besuch einer Berufsfachschule · Antrag auf Ausbildungsförderung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil LS
Einordnung von Verpackungen als pfandfrei

abfallrechtliche Auslegung des Fruchtsaftbegriffs · Zusatz von Kohlensäure

Verwaltungsrecht Abgeändert
SG Altenburg 39. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Taschengeld aus Bundesfreiwilligendienst · Geldleistungen bzw Geldersatzleistungen für … · keine zweckbestimmten Einnahmen

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 7. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit einer Anfechtungsklage

Geltendmachung eines Zuschlags an persönlichen … · Regelungsgehalt des Entgeltpunktezuschlags in einem … · keine Übertragung der Rechtsprechung zu … · Auslegung des § 78a SGB 6 idF vom 19.2.2002

Sozialrecht Aufgehoben