Verwaltungsrecht Abgeändert
Urteile zu Art. 3 GG – Seite 380
Grundgesetz
36.104 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
36.104 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Beitragsrecht · Verjährung · Satzungsrecht · Verwaltungsakt · Rückwirkung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Schmutzwasserbeitrag · Erstanschluss · Beitragssatzung · Rückwirkung · Kostenübernahme
Verwaltungsrecht
Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Beschaffungswegs … · kein Verstoß gegen Verfassungsrecht
Sozialrecht
Regelungsanordnung · fehlender Anordnungsanspruch · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
keine Verletzung von Art 4 Abs 1 GG oder Art 3 Abs 1, Abs 3 … · Zur Anwendbarkeit des FGG aF bei vor dem 1.9.2009 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsmäßigkeit der Regelung für die …
Familienrecht
Verfassungmäßigkeit der Sperrzeitverkürzungsregelung · Anforderungen an ein Auskunftsverlangen nach Presserecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zuordnung der Aufwendungen nach dem Körperprinzip
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Kausalzusammenhang zwischen der ablehnenden Entscheidung … · Unbeachtlichkeit einer noch nicht abgeschlossenen Behandlung · keine erweiternde Auslegung der Regelungen zum … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsfreibetrags in 2002 und … · Sachlicher Anwendungsbereich von § 68 FGO · Anforderungen an die Begründung der …
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
ungleiche Prüfungsbedingungen · Erprobung eines neuen Studiengangs
Verwaltungsrecht
Mischeinkommen aus selbstständiger und nichtselbstständiger … · Maßgeblichkeit des letzten steuerlichen … · kein Günstigkeitsvergleich mit Zwölfmonatszeitraum · Ungleichbehandlung bei Verminderung der selbstständigen …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Ausschluss · Nutzungsänderung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Anwendung auch bei Nichtvorliegen eines materiellen … · verfassungskonforme Auslegung
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Ablehnung einer Arbeitstherapie mangels …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht
Bestehen einer Genehmigungsfiktion nach § 13 Absatz 3 a Satz 6 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V)
Sozialrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Einkommensberücksichtigung · Nichtberücksichtigung der Nachzahlung von … · verfassungskonforme Auslegung
Sozialrecht Aufgehoben
fachgerichtlicher Rechtsschutz in Form von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Pauschalierung bei einem Wasserverbandsbeitrag · Parteigutachten
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Widerspruch gegen die Vollstreckungsankündigung eines …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gefährdung des Kindeswohl als rechtfertigender Sachgrund …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht