Urteile zu Art. 3 GG – Seite 409

Grundgesetz

36.121 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.121 Entscheidungen

VG Düsseldorf Urteil 05.08.2014 zitiert von 3

Ob der Beklagte die Übernahme des Klägers in den gehobenen Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes wegen …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 16. Kammer Urteil 05.08.2014 zitiert von 2

Entgelterhöhung bei Altersteilzeit

Einmalzahlung · Freistellungsphase

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 6. Kammer Urteil 04.08.2014

Rechtmäßigkeit der Berechnungsformel für die Qualifikation in der Abiturprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 04.08.2014 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit des im Krankheitsfall ärztlich verordneten Mittels Cialis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 01.08.2014

Zur kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Einordnung eines Fahrzeugs des Typs Dodge RAM 1500 Quad Cab

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 31.07.2014 LS

Voraussetzungen für die Genehmigung, die Schulpflicht in einem anderen Bundesland zu erfüllen

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 31.07.2014 zitiert von 26

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich

Einstellung der Zahlung bei Begründung eines …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 31.07.2014 zitiert von 63

Ordentliche Kündigung – Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Sonderkündigungsschutz · Gleichstellungsantrag nach Zugang der Kündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 31.07.2014 zitiert von 21

Stundenabzug im Arbeitszeitkonto nach § 5 Abs. 8 TV Azk

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 31.07.2014 LS zitiert von 33

Zulage wegen höherer Lebenshaltungskosten

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 30.07.2014

Die Klägerin stellte vor dem 16.1.2014 bei der Beklagten einen Antrag auf Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 30.07.2014 LS

Zulassung zum Studium der Zahnmedizin außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 30.07.2014 LS zitiert von 10

Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten zur Übernahme in das Lebenszeitverhältnis

maßgeblicher Beurteilungszeitraum · Prognosemaßstab

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 30.07.2014 LS

Es fehlt an der Besorgnis unangemessener Verfahrensdauer i.S.d.

Sozialrecht

LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Urteil 30.07.2014 LS

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Vermögenseinsatz · Verwertbarkeit einer Lebensversicherung · Wirtschaftlichkeit · nur eingeschränkte Übertragbarkeit der Rechtsprechung zum …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 29.07.2014 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Abtretung von Ansprüchen auf Verletztenrente

Pfändungsschutz · keine erweiternde Auslegung · Versorgungsansprüche gem BVG/OEG dem Grunde nach

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.07.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt ihre Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Beklagten nach den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.07.2014 LS zitiert von 1

Bei der Vergabe sämtlicher Plätze muss der abgelehnte Bewerber grundsätzlich zumindest eine der Zulassungen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 29.07.2014

Anspruch auf Zugang zu einer Grundschule

Verwaltungsrecht

VG Berlin 30. Kammer Urteil 29.07.2014 zitiert von 42

Widerruf von Prozesserklärungen

Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Charité nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.07.2014 zitiert von 6

zivilgerichtliche Entscheidung trotz fehlender Aktivlegitimation der Klägerin verletzt Willkürverbot

zudem Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Düsseldorf Urteil 28.07.2014

Zwischen den Beteiligten streitig ist die Handhabung von Sanierungsgewinnen, die im Jahre 2003 durch einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 28.07.2014 LS zitiert von 2

Anspruch auf angemessene Erstattung von Wohnheimkosten seitens schulpflichtiger Berufsschüler

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 25.07.2014

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 4 K 1984/13 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 25.07.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Versagung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren vor dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.07.2014 zitiert von 36

Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte in Spielhallen

Vergnügungssteuer · Schätzung des Einspielergebnisses · Verspätungszuschlag · Steueranmeldungspflicht · erdrosselnde Wirkung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.07.2014 zitiert von 43

Ermessensausübung der Bauaufsichtsbehörde

Gleichheitsgrundsatz beim Vorgehen gegen Schwarzbauten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.07.2014 LS

Es ist nicht auszuschließen, dass ein Anspruch auf Behandlungspflege auch während eines stationären …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Detmold Beschluss 24.07.2014

Zuständig für die Entscheidung über ein Eilverfahren ist gemäß § 86b SGG das Gericht der Hauptsache

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 24.07.2014 LS

Der Senat hält an seiner Auffassung fest (vgl bereits Beschluss vom 15.11.2013 - L 15 AS 365/13 B ER = …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.07.2014 LS

Krankenversicherung – Behandlungspflege während stationärer Krankenhausbehandlung

einstweilige Anordnung

Sozialrecht Aufgehoben

BFH III. Senat Beschluss 24.07.2014 LS zitiert von 1

Keine Zusammenveranlagung für verschiedengeschlechtliche Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft

Übertragung des Kinderfreibetrages auf einen Elternteil

Steuerrecht

LG Wuppertal Urteil 24.07.2014 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Tochter und Erbin der am 13.07.2012 verstorbenen Frau G. Die Erblasserin führte vor dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 24.07.2014 LS zitiert von 4

Vorsätzlich oder leichtfertig unterlassene Anzeige des Haushaltswechsels der Kinder im Zusammenhang mit ihrer …

Steuerrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 24.07.2014 LS

Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Einsatz von Mitteln zur Hochschulförderung · normativer Stellenplan · Titellehre

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 23.07.2014 LS zitiert von 60

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für … · verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung · Vererblichkeit von Sozialhilfeansprüchen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 23.07.2014

Erteilung einer Baugenehmigung zur Nutzungsänderung

Untersagung der Nutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 23.07.2014 LS zitiert von 356

Zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 23.07.2014 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Erstattung einbehaltener Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 12. Senat Urteil 23.07.2014 LS zitiert von 38

Krankenversicherung – Beitragspflicht von Rentenzahlungen einer Pensionskasse in Form einer VVaG

Versorgungsbezüge · betriebliche Altersversorgung · Unerheblichkeit der Finanzierung der Beiträge durch den … · keine Übertragung der Rechtsprechung von BVerfG und BSG zu …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 23.07.2014

Der im Jahr 1982 geborene Kläger erwarb im Juli 2001 die Allgemeine Fachhochschulreife und ist seit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 23.07.2014 LS

Es verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG), dass in den Heilmittel-Richtlinien des …

Sozialrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 23.07.2014 LS zitiert von 54

Auflösende Bedingung in Tarifvertrag

Schriftform

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 23.07.2014 LS

Krankenversicherung – Gemeinsamer Bundesausschuss

Heilmittel-Richtlinie · Anspruch auf podologische Leistungen nur bei diabetischem … · kein Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz · Hilfe zur Pflege

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 23.07.2014 zitiert von 26

Straßenreinigungsgebühren bei nicht erschlossenen Grundstücken

Straßenreinigungsgebühr · Erschließung · Gleichbehandlungsgrundsatz · Grundstücksabgrenzung · Gebührensatz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 23.07.2014 zitiert von 20

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für im …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 23.07.2014

Untersagung der Nutzung eines Gebäudes als bordellartiger Betrieb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 23.07.2014 LS zitiert von 24

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für im … · verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Cottbus 5. Kammer Gerichtsbescheid 23.07.2014 LS

Die Berechnung einer Rente nach dem Rentenwert Ost statt dem Rentenwert West verstößt weder gegen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 23.07.2014 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Erstattung einbehaltener Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen