Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.121 Entscheidungen) – Seite 408

Unschädlichkeit einer vorzeitigen Auszahlung · Unerheblichkeit der Finanzierung der Beiträge durch den … · Nichtzulassungsbeschwerde · Bezeichnung einer Divergenz

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.08.2014 zitiert von 13

Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.08.2014

Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.08.2014 zitiert von 7

Kommunale "Bettensteuer": fehlende Identität von Steuerschuldner und Steuerentrichtungspflichtigem

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 20.08.2014

Ermittlung des anrechnungsfähigen Einkommens bei einem Selbständigen zur Bewilligung von Leistungen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.08.2014 LS zitiert von 10

Ruhegehaltfähigkeit von in der DDR zurückgelegten Vordienstzeiten

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 20.08.2014 LS zitiert von 13

Filmabgabe der Videowirtschaft

Mindestlaufzeit und Special-Interest-Charakter von Filmen

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 20.08.2014

Der Kläger begehrt für die Zeit vom 1. November 2009 bis 30. April 2010 ergänzende Leistungen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 19.08.2014

Der Kläger begehrt die Befreiung von der Rundfunkbeitragszahlungspflicht aus sozialen, religiösen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 19.08.2014

Die Kläger sind Eigentümer des mit einer Doppelhaushälfte bebauten Grundstücks M... xxx in L.../Sylt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 19.08.2014

Der Kläger ist Eigentümer des mit einer Doppelhaushälfte bebauten Grundstücks M... xxx in L.../Sylt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 19.08.2014 zitiert von 2

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegen nicht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 18.08.2014 LS zitiert von 2

Vorläufige Aufnahme eines Schülers in die Klasse 5 des Gymnasiums

Ermessensbetätigung · Schulweg

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 18.08.2014 zitiert von 6

Vorrangige Inanspruchnahme fachgerichtlichen (Eil-)Rechtsschutzes (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) auch bzgl Aufnahme …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 18.08.2014

Wehrdisziplinarverfahren: Verbreitung rassistischer und die Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 15.08.2014

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1. Juli 2013 streitig

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Gerichtsbescheid 14.08.2014

Der Kläger begehrt seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 14.08.2014 zitiert von 3

Erstattung der Kosten für die Schulbegleitung auf einer Klassenfahrt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Mainz 3. Kammer Urteil 14.08.2014 LS

Arbeitslosengeld II – Regelbedarf für Alleinstehende

Bedarfsgemeinschaft · dauernd getrennt lebende Ehegatten · kein gemeinsamer Haushalt · keine Anwendung familienrechtlicher Grundsätze

Sozialrecht Aufgehoben

StGH Hessen Beschluss 13.08.2014

Am 18. Januar 2014 konstituierte sich der 19. Hessische Landtag

Verfassungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 13.08.2014

Der Kläger ist neben seiner Tochter Gesellschafter der X. T. GmbH, die ihrerseits Inhaberin einer Lizenz für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

StGH Hessen Hessen Beschluss 13.08.2014 LS

Ein Verfahren über die Mitgliedschaft im Staatsgerichtshof (§ 11 Abs. 3 des Geset-zes über den …

Verfassungsrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 13.08.2014 zitiert von 7

Schadensersatz bei Kfz-Unfall auf Bundesautobahn

Einsatz eigener Mitarbeiter durch den ersatzberechtigten … · Aufschlag von 50% auf den Tariflohn

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 12.08.2014

Vorläufige Aufnahme in eine 1. Klasse der Grundschule am Arkonaplatz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.08.2014

Das Sozialgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung eines …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 12.08.2014 zitiert von 27

Hochschullehrer – Anspruch auf beamtengleiche Versorgung

Anforderungen an Berufungsbegründung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.08.2014

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 12.08.2014 zitiert von 8

Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …

hier: Ablehnung des § 131 InsO trotz entgegenstehender …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 12.08.2014 zitiert von 66

Betriebliche Altersversorgung – Gleichbehandlung

Arbeitsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 12.08.2014 LS zitiert von 16

Fachaufsicht bei Schulstandortbestimmung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.08.2014 zitiert von 6

Streitig ist die Übernahme von Kosten für zahnärztliche und kieferorthopädische Behandlungen, welche die in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 08.08.2014 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte, gegen ein Waffenverbot und gegen …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 08.08.2014 LS zitiert von 2

Zur Einschulung auf einer anderen Schule als der Schule, an der die besuchte Vorschulklasse eingerichtet war

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BSG 13. Senat Urteil 07.08.2014 zitiert von 26

Entscheidung durch Einzelrichter bei Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung oder im Fall einer Divergenz

gleichzeitige Erziehung · Verlängerung der Kindererziehungszeiten über den Tod des …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 07.08.2014 LS zitiert von 2

Anspruch auf gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Bildungsanstalten

Verwaltungsrecht

SG Karlsruhe 15. Kammer Beschluss 07.08.2014 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – keine Folgenabwägung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.08.2014

Aussetzung der Zwangsräumung eines Wohnhauses wegen Suizidgefahr des Räumungsschuldners

Versagung von Vollstreckungsschutz verletzt Art 2 Abs 2 S 1 … · unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung · teilweise Nichtannahme wegen Subsidiarität der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 06.08.2014

Anrechnung von Einkommen aus Selbständigkeit bei Grundsicherung

Grundsicherung · Einkommensanrechnung · Selbständigkeit · Betriebskosten · SGB II

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 06.08.2014 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 06.08.2014 LS zitiert von 1

Umsatzsteuer: keine Organschaft mit einer im Freihafen ansässigen Organgesellschaft

Steuerrecht

SG Halle 5. Kammer Beschluss 06.08.2014

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Kostenübernahme für eine ganztägige Arbeitsassistenz im …

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 06.08.2014

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · selbstständige Tätigkeit · Kosten eines betrieblich und privat genutzten Kfz · keine überwiegend betriebliche Nutzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 06.08.2014 LS zitiert von 1

Blaulicht für Hausrufnotdienst

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 05.08.2014

Der Verurteilte, der sich seit dem 16. Juli 2013 in Untersuchungshaft befunden hat, wurde am 10. Dezember …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen