Urteile zu Art. 3 GG – Seite 415

Grundgesetz

36.122 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.122 Entscheidungen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 21.05.2014 LS zitiert von 5

Regelung über die Fälligkeit einer Abgabe als Mindestinhalt einer kommunalen Abgabensatzung

Festlegung von Mindestmengen pro Person/Haushalt als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH Thüringen Urteil 21.05.2014 LS

Staats- und Verfassungsrecht

Normenkontrollverfahren

Verfassungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.05.2014

Der Kläger ist Richter am Amtsgericht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 20.05.2014 LS

Lehrerpersonalkonzept – Wegfall der Geschäftsgrundlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014 LS

Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

BSG 10. Senat Urteil 20.05.2014 LS zitiert von 24

Elterngeld – im Inland zu versteuernde Einkünfte

Änderung der Gesetzesformulierung durch HBeglG 2011 · Klarstellung des zuvor geltenden Rechtszustands · keine Rückwirkung · außereuropäisches Ausland

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 20.05.2014 LS

Kandidatur von Männern für das Amt einer Frauenvertreterin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 20.05.2014

Die Klägerin, Jahrgang 193., erzielte im Streitjahr (2008) Einnahmen aus wiederkehrenden Leistungen in Form …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisungen an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 20.05.2014

Besteuerung der von den Vereinten Nationen bezogenen Leibrente ab dem Veranlagungszeitraum 2005

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 20.05.2014 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit von Auflagen in Baugenehmigungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisungen an das Bundesverwaltungsgericht

Auflagenverstoß rechtfertigt Rückforderung von Subventionen

Verwaltungsrecht

BSG 10. Senat Urteil 20.05.2014 LS zitiert von 14

Elterngeld – Beamtin des Europäischen Patentamts

Anspruchsberechtigung · Elterngeldbemessung · steuerpflichtiges Einkommen · keine inländische Einkommensteuerpflicht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014 LS zitiert von 1

Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisungen an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderungen von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisungen an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

LG Braunschweig Urteil 20.05.2014

Schadensersatz wegen einer behaupteten Amtspflichtverletzung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisungen an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.05.2014 zitiert von 14

Unzureichende Sachverhaltsaufklärung im Verfahren nach §§ 109ff StVollzG verletzt betroffenen Strafgefangenen …

Anforderungen an Beweislastverteilung bei konträren … · hier: Durchführung eines heimlichen HIV-Tests bei …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 1. Senat Urteil 20.05.2014 zitiert von 13

Sozialgerichtliches Verfahren – Ermittlung der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds

Gegenstand des Verfahrens · Jahresausgleichsbescheid vom 16.11.2010 · Klageerweiterung · keine notwendige Beiladung anderer Krankenkassen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Lüneburg Gerichtsbescheid 19.05.2014

Veranlagung zur Gefahrklasse

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 19.05.2014

Der Kläger begehrt mit seiner Klage eine höhere Förderung als sie ihm durch den Beklagten für die Jahre 2010 …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 19.05.2014

Der Kläger begehrt für die Haushaltsjahre 2005 bis 2009 eine über die bisher erhaltenen Zuwendungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 16.05.2014 zitiert von 4

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 16.05.2014 zitiert von 1

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Urteil 16.05.2014

Beitragspflicht zu Kranken- und Pflegeversicherung auf Kapitalleistung aus betrieblicher Altersversorgung

Beitragspflicht · betriebliche Altersversorgung · Kapitalleistung · GKV-Modernisierungsgesetz · Vertrauensschutz

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 16.05.2014 zitiert von 1

Höhe der Betriebsrente bei Teilzeitbeschäftigung und Dienstzeitberechnung

Betriebsrente · Dienstzeitfaktor · Teilzeitbeschäftigung · Versorgungsgruppe · Rententabelle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.05.2014 LS zitiert von 75

Zur Gleichartigkeit von Zweitwohnung- und Vermögensteuer

Nachschieben von Gründen bei Schätzungsspielraum … · keine gesonderte Anordnung für die Fortführung des … · keine Verfahrensrüge gegen Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 15.05.2014 LS zitiert von 4

Werbung mit olympischer Bezeichnung

Verfassungsmäßigkeit des Olympia-Schutzgesetzes · unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 15.05.2014 zitiert von 1

(Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 und Art 3 Abs 1 GG durch die Stichtagsregelung …

Verfassungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 15.05.2014 LS zitiert von 2

Zur Kostenfreiheit für behördliche Auskünfte, die ein Notar im Rahmen seiner gesetzlichen …

Amtshilfe

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.05.2014

Einstweilige Anordnungen zur Sicherung eines Rechts oder Regelung eines vorläufigen Zustandes im Sinne des § …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 15.05.2014 zitiert von 1

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Anspruch einer politischen Partei bzw ihrer …

Verfassungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.05.2014 zitiert von 7

Chancengleichheit im juristischen Prüfungsverfahren

Kombinationsstudiengang

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 15.05.2014 zitiert von 1

Ob dem Kläger Ansprüche auf Übergangsversorgung einschließlich der Leistungen bei Fluguntauglichkeit (Loss of …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 15.05.2014

Ob dem Kläger Ansprüche auf Übergangsversorgung einschließlich der Leistungen bei Fluguntauglichkeit (Loss of …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 15.05.2014

Lohnsteuerhaftung und Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei illegaler Beschäftigung

Keine Einschränkung der Mitwirkungspflicht eines …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BSG 11. Senat Urteil 14.05.2014 zitiert von 2

Arbeitslosengeld – Restanspruch

Bemessungsentgelt · Arbeitsentgelt · Ausbildungsvergütung bei betrieblicher Ausbildung · keine fiktive Bemessung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Mannheim 4. Kammer Urteil 14.05.2014

Grenzen einer Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Studenten

Promotionsstudium

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 14.05.2014 LS zitiert von 15

Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)

Mitwirkung der Interessenvertretung der Patienten · Befugnis zur Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von … · Antragsrecht steht Patientenorganisationen zu

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 14.05.2014

Die Klägerin begehrt die Genehmigung für die Beibehaltung ihrer Steganlage am xxx

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 14.05.2014 LS

Abweichung für Tür in Brandwand

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Urteil 14.05.2014 LS zitiert von 4

Krankenversicherung – Zurückweisung

Widerspruch gegen Ablehnung der Aufnahme eines … · Gebührenerhebung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 14.05.2014 LS zitiert von 19

Krankenversicherung – Klage von Herstellern und Vertreibern von Medizinsystemen gegen die Anerkennung einer …

Geltung der Maßstäbe der defensiven Konkurrentenklage · keine Klagebefugnis · Berechtigung zur gerichtlich Überprüfung der an die …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 14.05.2014 LS zitiert von 61

Verbot der Vereine DawaFFM und Internationaler Jugendverein

Dar al Schabab e.V.

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 14.05.2014

Abzugsfähigkeit von Erstausbildungskosten als vorweggenommene Werbungskosten

vorweggenommene Werbungskosten · Erstausbildung · Verlustvortrag · Einkommensteuer · Sonderausgaben

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 14.05.2014

Kosten der Erstausbildung keine vorweggenommenen Werbungskosten

Verfassungsmäßigkeit von § 9 Abs. 6 und § 12 Nr. 5 EStG …

Steuerrecht Klage abgewiesen