Verfassungsmäßigkeit von § 9 Abs. 6 und § 12 Nr. 5 EStG …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 3 GG – Seite 416
Grundgesetz
36.123 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
36.123 Entscheidungen
Keine Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art. 10. Abs. …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
ehemaliger Soldat auf Zeit · Ruhen des Anspruchs bei Erfüllung der Voraussetzungen für … · Umfang
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde verworfen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Kenntnis der Nichtschuld im Bereicherungsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Erhebung …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Abstimmungsgespräch vor Erstellung der dienstlichen …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
unentgeltliche Beförderung · kostenlose Wertmarke · Bezieher von Leistungen nach §§ 3 ff AsylbLG · keine Leistungen iS des § 145 Abs 2 S 5 Nr 2 idF vom …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verhältnismäßigkeit der Sonderzahlungserhebung 2010
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verhältnismäßigkeit der Sonderzahlungserhebung 2010
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
inkongruente Deckung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Eingliederungsleistung · Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung · Benachteiligung des Hilfebedürftigen im … · keine Anwendung des AGG
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Geltung tariflicher Ausschlussfristen · Säumnislage in der Revisionsinstanz
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Abgeändert
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
verfassungswidrige dynamische Verweisung der …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über das … · bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach rechtzeitigem …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger · Beitragsbemessung · Berücksichtigung von Überbrückungsgeld · Zuordnung zu jeweiligen Bewilligungsmonaten
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Entschädigungsansprüche gegen den Unterhaltsschuldner wegen …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
WeinG 1994) sowie Abgabe für gebietliche Absatzförderung …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Rückzahlung der Prüfungsgebühr bei Rücknahme der Anmeldung …
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
nach Klageerhebung ergangener Rentenanpassungsbescheid · Korrektur eines Vormerkungsbescheides · Bewertung der Beitragszeiten eines nach dem 31.12.1936 … · Verfassungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
keine Verletzung der Eigentumsgarantie oder des … · Sondervotum
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen … · Vorliegen besonderer Umstände · Mehrkostenverbot
Sozialrecht Abgeändert