Urteile zu Art. 3 GG – Seite 417

Grundgesetz

36.123 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.123 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 05.05.2014 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2014 zitiert von 17

Die (sinngemäß) geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO sind bereits nicht …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 6. Kammer Urteil 30.04.2014

Höhe der Beiträge zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung, insbesondere um die Frage, ob der …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.04.2014

Weder bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 30.04.2014

Der Kläger begehrt ein höheres Regelleistungsvolumen (RLV) für das Quartal I/09 unter dem Aspekt von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 30.04.2014 LS

Der Beschluss des erweiterten Bewertungsausschusses vom 27./28. August 2008 bietet keine ausreichende …

Sozialrecht Abgeändert

VG Berlin 4. Kammer Urteil 29.04.2014 LS zitiert von 2

Beurteilung eines Jahresbeitragsbescheids nach EAEG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 29.04.2014

Die Klägerin beantragte am 1. Oktober 2012 bei der Beklagten die Bewilligung einer Zuwendung für insgesamt 22 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 29.04.2014 LS zitiert von 7

Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO

Verfassungsmäßigkeit von § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. … · Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 29.04.2014 VIII …

Steuerrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 29.04.2014 LS zitiert von 15

Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung: Vererblichkeit eines Geldentschädigungsanspruchs

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.04.2014

Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen die Feststellung seiner Versicherungspflicht in der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 29.04.2014 LS

Soziales Entschädigungsrecht – Hinterbliebenenversorgung

Schadensausgleich · Berechnung der Ausgleichsrente · Einkommensanrechnung · Abzug von pauschalierten Werbungskosten bei Mieteinnahmen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Zwischenurteil 29.04.2014 LS

Soweit das Vereinigte Königreich (UK) bei in Deutschland ansässigem Flugpersonal britischer …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um den Anspruch des Klägers auf Entschädigungsleistung für das Tragen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 4. Kammer Urteil 29.04.2014 LS

Schulrecht: Pflicht des Landkreises zur Übernahme von Kosten für die Schülerbeförderung in eine örtlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 29.04.2014 LS zitiert von 11

Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO

Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungsteuer

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.04.2014

Die Beteiligten streiten um den Jahresbeitrag 2011 der im August 2013 auf die Klägerin verschmolzenen D... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Zwischenurteil 29.04.2014 LS

Besteuerung weißer Einkünfte in Deutschland

Anwendbarkeit des § 50d Abs. 9 EStG i.d.F. des …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 29.04.2014 LS zitiert von 8

Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Gesellschafterfremdfinanzierung

Verfassungsmäßigkeit von § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. …

Steuerrecht

VG Greifswald 4. Kammer Urteil 29.04.2014 LS

§ 113 Abs. 2 SchulG M-V (juris: SchulG MV) in der Fassung vom 16.02.2009 verstößt nicht gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 28.04.2014 zitiert von 2

Sendung von eingereichten Wahlwerbespots für die Europawahl 2014

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

FG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 28.04.2014 zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit der Steuerermäßigung des § 35 EStG für das Streitjahr 2011 im Zusammenhang mit der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.04.2014

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch nicht mit der eine Vorwegnahme der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Urteil 25.04.2014 zitiert von 5

Der Kläger ist Berufsfeuerwehrmann und Beamter auf Lebenszeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Kiel 2. Kammer Urteil 25.04.2014 LS

Vorbeschäftigung bei sachgrundloser Befristung

Gesetzesauslegung · § 14 Abs 2 S 2 TzBfG

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 25.04.2014 LS

Prüfungsrechts, Anhebung der Gesamtnote, Änderung der Prüfungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.04.2014

Die Klägerin begehrt ein Visum zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Urteil 25.04.2014

Visum zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.04.2014 zitiert von 1

Der Einzelrichter ist gemäß § 4 Abs. 7 Satz 1 des Justizvergütungs- und ‑entschädigungsgesetzes (JVEG) zur …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 24.04.2014

Der Kläger begehrt von der Beklagten Vormerkung verschiedener Zeiten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 24.04.2014

Beitrittsgebiet – rentenrechtliche Zeit

Abitur und Berufsausbildung · Vormerkungsbescheid · Rentenbescheid · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 24.04.2014 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in der Fassung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.04.2014

Teilweiser Nichtannahmebeschluss sowie teilweise Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen im …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BSG 13. Senat Urteil 24.04.2014 LS zitiert von 24

Anrechnungszeiten wegen Schulausbildung vor Vollendung des 17. Lebensjahres

unterbliebene Korrektur eines bindenden … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 24.04.2014 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Zertifizierung nach § 41 Abs. 1 EEG 2009

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 24.04.2014 zitiert von 2

Beeinträchtigung des Denkmalwertes durch Errichtung eines Wintergartens

Verwaltungsrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 24.04.2014 LS zitiert von 21

Honorarklage aus einem Ingenieurvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber

Gesetzeswidrigkeit einer Honorarvereinbarung bei … · Unwirksamkeit einer Regelung der HOAI zur Honorarermittlung · Zulässigkeit eines Zwischenurteils über den Anspruchsgrund

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 24.04.2014 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Zertifizierung nach § 41 Abs. 1 EEG 2009

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.04.2014

Die Beteiligten streiten noch darüber, ob der Klägerin für die Zeit vom 1. Juni 2007 bis zum 31. Dezember …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.04.2014

Die Beteiligten streiten um die teilweise Rückforderung von Aufwendungshilfen für im öffentlich geförderten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2014 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Gestattung der nochmaligen Wiederholung der zweiten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 23.04.2014 zitiert von 21

Anspruch auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der Revisionszulassung im Zivilprozess

Nichtzulassung eines Rechtsmittels ggf … · hier: Eigenbedarfskündigung des Vermieters bei … · Verletzung der Eigentumsgarantie nicht hinreichend … · Ablehnung der Revisionszulassung ohne nähere Begründung …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

FG Saarland 2. Senat Urteil 23.04.2014 LS

Verfassungsmäßigkeit des eingeschränkten Verlustabzugs bei Aktienverkäufen

Wegfall des Halbeinkünfteverfahrens · Halbierung von dem alten Recht unterliegenden … · Voraussetzung für Normenkontrollverfahren

Steuerrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 23.04.2014

Teilweise Rückforderung von Aufwendungshilfen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2014 zitiert von 6

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 22.04.2014 zitiert von 20

Hinreichende finanzielle Leistungsfähigkeit von Telekommunikationsunternehmen als Mindestvoraussetzung für …

Bestimmungsbefugnis der BNetzA als behördliche … · Eingriff in die Berufsfreiheit betroffener Unternehmen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerwG 5. Senat Urteil 17.04.2014 LS zitiert von 7

Basistarifklausel in Bundesbeihilfeverordnung

Gleichbehandlungsgrundsatz

Verwaltungsrecht

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 17.04.2014 LS

Besitzstandszulage bei Krankenvergütung

Arbeitsrecht

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 17.04.2014 zitiert von 1

Berechnung des tariflichen Urlaubsentgelts

Freizeitausgleich für geleistete Mehrarbeit

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 17.04.2014 LS zitiert von 11

Basistarifklausel in Berliner Beihilfeverordnung

Gleichbehandlungsgrundsatz

Verwaltungsrecht