Urteile zu Art. 3 GG – Seite 418

Grundgesetz

36.123 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.123 Entscheidungen

BVerwG 6. Senat Urteil LS zitiert von 18
Anspruch auf staatliche Rechtssetzung

Verpflichtung zur Einrichtung eines Schulfachs Ethik in der …

Verwaltungsrecht
LSG Thüringen 8. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

rückwirkende Bewilligung nach dem Tod des Antragstellers · Beginn und Ende der Bewilligung und anwaltlichen Beiordnung

Sozialrecht Aufgehoben
SG Karlsruhe 11. Kammer Urteil LS
Elterngeld – vorgeburtliches Einkommen

selbstständige Tätigkeit · Abzug von Sozialabgaben · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen
VG Köln Urteil zitiert von 1
Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte

Vergnügungssteuer · Geldspielgeräte · Steuerkompetenz · Art. 105 Abs. 2a GG · Verfassungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss LS
Auswahlentscheidung: Grundsatz der Bestenauslese

gleichmäßige Anwendung von Auswahlkriterien · hinreichende Restdienstzeit bei Übertragung eines … · Bewerbungsverfahrensanspruch

Wehrrecht
LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Urteil LS
Keine Sanktion geregelt in EGRL 88/2003

Schadensersatzanspruch grundsätzlich nicht ohne Darlegung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen