Steuerrecht Abgeändert
Urteile zu Art. 3 GG – Seite 419
Grundgesetz
36.124 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
36.124 Entscheidungen
Verfassungsrecht
Steuerrecht
Verfassungsrecht
Bindungswirkung der Baugenehmigung · Gesetzgebungskompetenz
Verwaltungsrecht
wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 60 Abs … · Entstehung unzumutbarer Folgewirkungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
zugelassener und abhängig beschäftigter Rechtsanwalt · berufsständische Versorgung · anwaltliche Berufstätigkeit · Verfassungsrecht
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
wesentliche Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 60 Abs … · Entstehung unzumutbarer Folgewirkungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
eingeschränkte Haftung der Erben des Verfügenden
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
nach Erreichen der Regelaltersgrenze zu erbringende … · Ermessen der Verwaltung als Satzungsgeber · richterliche Nachprüfbarkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Vorlage des Jahresabschlusses ist kein konkludenter … · Versäumung der Frist der Wirtschaftsprüferbestätigung · Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot · erdrosselnde Wirkung des Jahresbeitrags
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ausschluss von der Erbringung kernspintomografischer … · Abrechnungsausschluss ist verfassungsgemäß
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Gegenstand einer Anfechtungsklage ist nur die … · erneute Beantragung der Feststellung der … · Antragstellung durch Vorlage eines Einkommensteuerbescheids · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Höchstbetrag für Hörgeräte
Verwaltungsrecht
Eingliederungsvereinbarung · Zusage der Weitergewährung von Leistungen zur Sicherung des … · Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung · Ausschluss Studierender mit eigenem Haushalt von …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Die Absenkung der Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld vom 27. auf das 25. Lebensjahr ist …
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Erlass eines … · Aussetzung des Verfahrens
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verfassungsrecht
Vorliegen eines Verbotsirrtums und seine Auswirkungen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Nichtberücksichtigung von steuerfreien Zahlungen des …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Androhung von unmittelbarem Zwang
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Wohnsitzgerichtsstand bei Feststellungsklage des … · Unverbindlichkeit der aufgrund der 17. Satzungsänderung der …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss