Urteile zu Art. 3 GG – Seite 420

Grundgesetz

36.124 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.124 Entscheidungen

BSG 10. Senat Urteil zitiert von 34
Elterngeld – Höhe

Berechnung · Zwillingsgeburt · allein sorgeberechtigter Elternteil · Anrechnung von Mutterschaftsgeld

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 7
Elterngeld – Partnermonate

Unmöglichkeit der Betreuung durch den anderen Elternteil · Pflege der Eltern · wirtschaftliche Gründe · Gleichberechtigung der Geschlechter

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil zitiert von 35
Elterngeld – Höhe

selbstständige und nichtselbständige Arbeit · vorgeburtliches Einkommen · Bemessungszeitraum · steuerlicher Veranlagungszeitraum

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 11
Elterngeld – Einkommensgrenze des § 1 Abs 8 S 2 BEEG

Gesamteinnahmen eines Elternpaars über 500.000 Euro · nachträgliche Klarstellung des Gesetzgebers als Indiz · Ausschluss des Elterngelds auch für laufende Leistungsfälle · Fehlen einer Übergangsregelung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 5
Tätigkeit und Vergütung des Berufsbetreuers

Beiordnung eines Gebärdendolmetschers für die Kommunikation …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 38
Elterngeld – Berücksichtigung von Provisionen

sonstige Bezüge · laufender Arbeitslohn · Behandlung im Lohnsteuerabzugsverfahren · faktische Einordnung durch den Arbeitgeber

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Zahnersatz

doppelter Festzuschuss · unzumutbare Belastung · Berücksichtigung von Zuwendungen Angehöriger · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
VG Berlin 30. Kammer Beschluss zitiert von 12
Vorläufige Zulassung zum Studium

Modellstudiengang Medizin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
BVerwG 6. Senat Urteil LS zitiert von 46
Schließung einer Bettenstation

amtsangemessene Beschäftigung eines medizinischen … · allgemeine Leistungsklage · Wissenschaftsfreiheit

Verwaltungsrecht