Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.124 Entscheidungen) – Seite 421

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 18.03.2014 LS zitiert von 15

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Außenbewirtschaftung beim Zusammentreffen gegenläufiger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Cottbus 11. Kammer für Handelssachen Urteil 18.03.2014

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Änderung des Grundpreissystems durch die Klägerin zur Berechnung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 18.03.2014

Modellstudiengang Humanmedizin Charité-Universitätsmedizin Berlin WS 2012/13

Festlegung der Aufnahmekapazität als Zielzahl · Verfassungsmäßigkeit des Art. 6 Abs. 2 S. 1 StV (juris … · Bestimmung der Ausbildungskapazität · Erfordernis der Festsetzung eines speziellen Normwerts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 18.03.2014

§ 38 Abs. 5 und 6 KStG und § 34 Abs. 16 KStG sind nach Auffassung des Senates nicht verfassungswidrig, so …

Steuerrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 18.03.2014

Streitig ist ein Anspruch auf Betreuungsgeld für das am 26.08.2011 geborene Kind der Klägerin in Höhe von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.03.2014 zitiert von 8

Der Kläger ist ein als gemeinnützig anerkannter, eingetragener Verein mit Sitz in Köln und Träger des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Karlsruhe 15. Kammer Beschluss 17.03.2014 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – fehlender Anordnungsgrund und -anspruch

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · Elterngeld · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 14.03.2014 LS zitiert von 4

Arbeitslosengeld II – Übernahme der Kosten für das Vorhalten eines Zimmers für die eine Wohnung im Betreuten …

kein Mehrbedarf nach § 21 Abs 4 S 1 SGB 2 · fehlende Berufsbezogenheit der erbrachten Hilfen zu … · kein Mehrbedarf nach § 28 Abs 1 S 3 Nr 4 SGB 2 aF bzw § 30 … · keine analoge Anwendung auf erwerbsfähige Hilfebedürftige

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 14.03.2014 LS

Subjektives Recht auf Versetzung in den Ruhestand nach dem Gesetz zur Anpassung der personellen Struktur der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.03.2014 LS

Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.03.2014

Die Beteiligten streiten um den Jahresbeitrag 2010 der Klägerin zur Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 14.03.2014

Die Beteiligten streiten darum, ob bei der Berechnung des Elterngeldes für den Zeitraum 09.10.2011 bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 14.03.2014 zitiert von 17

Heranziehung Verheirateter zur Zweitwohnungssteuer für eine nicht überwiegend genutzte Erwerbszweitwohnung

Rüge einer Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG mangels … · keine Verletzung des Gleichheitssatzes

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 14.03.2014 LS zitiert von 4

befristetes Hausverbot für "Tag der offenen Tür" im Polizeipräsidium

Rechtsweg für die gerichtliche Überprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 14.03.2014 LS zitiert von 14

Neue glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen

Verbot von Mehrfachkonzessionen · Abstandsgebot · gesetzliche Übergangsregelungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 13.03.2014 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Gutachterverfahren nach der Psychotherapie-Vereinbarung

verfassungsmäßiges Recht auf Aufnahme in die Bewerberliste · rechtsfehlerfreie Entscheidung über die Bewerbung

Sozialrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 13.03.2014

Das Arbeitsgericht hatte dem Kläger auf dessen entsprechenden Antrag mit Beschluss vom 4. Februar 2014 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 13.03.2014

Rechtliche Zulässigkeit des Anlegens einer Zufahrt von der Bundesstraße B 122 auf das Grundstück der Klägerin

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 13.03.2014 LS zitiert von 3

Gegen eine Marke gerichtetes Widerspruchsverfahren

Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde bei … · mehrere Inhaber einer Marke als Bruchteilsgemeinschaft · notwendige Streitgenossenschaft - VIVA FRISEURE/VIVA

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 13.03.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung zur Beseitigung einer Gaube im Walm ihres Hauses

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 13.03.2014

Kein Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Zusenden des Arbeitszeugnisses

Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 13.03.2014

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. August 2013 ist …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 13.03.2014 LS

Bewerber um eine Gutachterstelle nach § 12 Abs. 5 Psychotherapie-Vereinbarung können aus dem …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 13.03.2014 LS zitiert von 11

Zur Verpflichtung eines Sanierungsverantwortlichen durch die Bodenschutz- und Altlastenbehörde zum Nachweis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 13.03.2014 LS

Bewerber um eine Gutachterstelle nach § 12 Abs. 5 Psychotherapie-Vereinbarung können aus dem …

Sozialrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 13.03.2014

Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 13 EnWG 2005 idF vom 20.12.2012 nicht hinreichend substantiiert

gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit des …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 13.03.2014 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist eine Unternehmensberatung, die sich auf die Beratung von Apotheken im Hinblick auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Berlin 59. Kammer Urteil 13.03.2014 LS

Eingruppierung einer Erzieherin

Antrag nach § 29a Abs 4 S 1 TVÜ-L auf Änderung der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 13.03.2014 LS

Steuerberaterhaftungsprozess: Notwendige Feststellung einer mutmaßlichen Ermessensentscheidung der …

Haftungsgrund eines unterlassenen Hinweises auf einen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 13.03.2014

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 04. September 2013 ist …

Sozialrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 13.03.2014

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist Apotheker und seit dem 1. Dezember 1979 Mitglied des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 13.03.2014

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung nach § 173 BauGB für den Einbau einer Gaube im Walm …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 13.03.2014

Beseitigungsanordnung bezüglich ohne Genehmigung eingebauter genehmigungspflichtiger Gauben

Einbau durch verstorbenen Ehemann · Differenzierung nach Einbauort, d.h. in den Walm oder die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 13.03.2014 LS

Bewerber um eine Gutachterstelle nach § 12 Abs. 5 Psychotherapie-Vereinbarung können aus dem …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 13.03.2014

Einbau einer Gaube in ein in einem Erhaltungsgebiet gelegenen Gebäude

Gaube als Änderung einer baulichen Anlage · Einbau einer Gaube unterfällt nicht § 173 Abs 3 S 2 BauGB · prägende Wirkung einzelner Gebäude im Erhaltungsgebiet

Verwaltungsrecht Abgeändert