Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Urteile zu Art. 3 GG – Seite 422
Grundgesetz
36.124 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
36.124 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Mischform zwischen Regel- und Anlassbeurteilung · Auseinanderfallen von Leistungsbewertung und …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
betroffener Verein nicht in koalitionsspezifischer …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Rückforderung von Subventionen wegen fehlenden …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
selbstständige und nichtselbstständige Arbeit · schwangerschaftsbedingte Erkrankung · Besonderheiten der Beschäftigungsbedingungen von … · Steuerrückerstattung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Fiktion rechtmäßig entrichteter Beiträge · Ausschluss des Erstattungsanspruchs auch für Zeiträume der …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Todesfallleistung · eigenes Bezugsrecht des Hinterbliebenen · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
kein Anspruch auf operative Brustvergrößerung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Regelung von Sperrzeiten als Berufsausübungsregelung · Rechtfertigung unterschiedlicher Sperrzeiten von …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Altersrente · gesetzliches Erfordernis der Hofabgabe · Nichtzulassungsbeschwerde · Beschwerdebegründung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Forderung einer Zusatzqualifikation neben den Anforderungen …
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Grundstück, dessen sozialrechtliche Einordnung als … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Die 1985 geborene Klägerin, ukrainische Staatsangehörige, begehrt ein Visum zur Teilnahme an einem …
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sprachvisum liegt im Ermessen der Behörde · Erteilung zwingend wenn Lebensunterhalt durch …
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Folgen einer erstinstanzliches Gehörsverletzung für das … · nicht begründete Ermessensentscheidung · vorläufige Einstellung der Vollstreckung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungskonformität der insolvenzanfechtungsrechtlichen …
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Gefahr psychischer Beeinträchtigungen der Betroffenen bei … · Zur Statthaftigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen