Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.124 Entscheidungen) – Seite 423

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Benutzungsgebühr für die polizeilich veranlasste Umsetzung eines Pkw …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Die Erhebung einer Benutzungsgebühr für die Umsetzung eines Kraftfahrzeuges nach Maßgabe der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Die Erhebung einer Benutzungsgebühr für die Umsetzung eines Kraftfahrzeuges nach Maßgabe der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 27.02.2014

Wirkung einer durch Fristablauf eingetretenen Wirkungslosigkeit eines Staatsangehörigkeitsausweises beim …

Berücksichtigung der Beweiskraft eines solchen … · Sicherstellung eines Personalausweises als Verstoß gegen … · Staatsangehörigkeitserwerb durch Ersitzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Erhebung einer Benutzungsgebühr für die Umsetzung eines Kraftfahrzeuges

polizeiliche Untergliederung für das Abschleppen von … · Begriff der „Benutzungsgebühr“ und seine Bestimmtheit in §§ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2014 zitiert von 5

Mit seinen Ausführungen unter Ziffer 1. des Schriftsatzes vom 20. Dezember 2012 wird der Kläger den …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 26.02.2014 LS zitiert von 3

Das Anpassungsgeld (APG) soll als staatliche Subvention zugunsten entlassener älterer Bergleute den im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 26.02.2014

Anerkennung der Gleichwertigkeit eines Schulabschlusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Vorlagebeschluss 26.02.2014 LS zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung bei Definitiveffekten

Objektives Nettoprinzip · Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach … · Keine strukturelle "Gesetzeskorrektur" durch … · Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.02.2014 I R …

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.02.2014

Der Kläger begehrt die Gewährung von Sonderurlaub

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 26.02.2014

Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer 2011 veranlagte Eheleute, zuletzt mit Bescheid vom 6. Februar …

Steuerrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.02.2014

Krankenversicherung – sozialgerichtliches Verfahren

Klagebefugnis eines Krankentransportunternehmers gegen … · kein grundgesetzlicher Eigentumsschutz für bloße Umsatz … · keine geschützte Rechtsposition von Leistungserbringern bei … · Klagebefugnis aus Art 3 Abs 1 GG

Sozialrecht Aufgehoben

SG Dortmund Urteil 26.02.2014

Zulässigkeit neuer Wahltarife der Beklagten, die diese seit dem 01.04.2007 eingeführt und später um weitere …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 26.02.2014 zitiert von 2

Sonderurlaub aus Anlass einer Geburt für Nichtverheiratete

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 26.02.2014 LS zitiert von 46

Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahl zum Europäischen Parlament (§ 2 Abs 7 EuWG idF vom 07.10.2013) gegenwärtig …

Wahlrechtsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG) und Chancengleichheit … · Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Europäischen … · Folgen einer angestrebten Profilierung bzw Politisierung … · Abweichende Meinung: weiterer Gestaltungsspielraum des …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.02.2014

Die Kläger begehren von der Beklagten die Unterlassung von Äußerungen zur Vorabgenehmigungspflicht von …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 26.02.2014 LS

Rentenversicherung – Versicherungspflicht

selbstständiger Handwerker · Installateur- und Heizungsbaubetrieb · zulassungspflichtiges Handwerk · Eintragung in die Handwerksrolle

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.02.2014

Die Klägerin begehrt die Anerkennung der Gleichwertigkeit des von ihr erworbenen Schulabschlusses mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 26.02.2014 LS

Beihilfe zu Aufwendungen des Ehegatten

maßgebliches Ehegatteneinkommen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.02.2014 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.02.2014 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt die Internetseite www. … .org

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 25.02.2014 LS zitiert von 1

§ 1 Abs. 2 Nr. 1 b i.V.m.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.02.2014 zitiert von 32

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Veranstaltung von Glücksspielen im Internet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.02.2014 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Veranstaltung von Glücksspielen im Internet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.02.2014

Die Klägerin betreibt unter anderem auf den Gebieten der Städte I. und G. Werke, in denen sie Quarzsand im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.02.2014 zitiert von 4

Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung nach AGG

AGG · Diskriminierung · Entschädigung · Benachteiligungsverbot · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 25.02.2014 LS

Die Verbraucher müssen eigenständig, hinreichend sicher feststellen können, ob sie dem Adressatenkreis des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 25.02.2014 LS zitiert von 4

Entgeltfreie Benutzung eines Taxenstandes am Flughafen Hamburg

Einwirkungsklage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 25.02.2014 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten für das Streitjahr – 2002 – über das Besteuerungsrecht Deutschlands für Einkünfte …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 25.02.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung des Kindergartenbeitrags für sein viertes Kind

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 25.02.2014 LS

Kindergartenbeitrag: Geschwisterrabatt nur bei gleichzeitigem Wohnsitz aller Kinder am Wohnsitz des Kindes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 24.02.2014 LS zitiert von 4

Kindergeld: Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern durch das StÄndG 2007 ist …

Steuerrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 24.02.2014 LS

VerfGH Koblenz: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gg Verwertung von Daten in strafrechtlichem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 24.02.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Vergnügungssteuern auf Geldspielgeräte für das Steuerjahr 2012

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 24.02.2014 LS zitiert von 4

Internetauktion - sog. 1-Cent-Auktion -

Untersagungsverfügung · Bestimmtheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 21.02.2014 LS

Frist zur Beantragung des Hinausschiebens des Ruhestands

Sicherung des Anspruchs des Beamten auf Sachentscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 4. Kammer Urteil 21.02.2014 LS

Zusammenschlüsse wirtschaftlicher und berufsständischer Vereinigungen

Klagebefugnis für Aufnahme in die Gründungskonferenz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 20.02.2014 LS

Rechtmäßigkeit eines eigenständigen Grünordnungsplans mit dem Ziel der Erhaltung und Entwicklung eines …

Irrtum bei der Übernahme des Erscheinungsjahres des zur … · Anwendbarkeit des Gebots der städtebaulichen … · Funktionslosigkeit eines Grünordnungsplans · Wald im Wohngebiet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 20.02.2014 LS

Zur Rechtmäßigkeit eines eigenständigen Grünordnungsplans mit dem Ziel der Erhaltung und Entwicklung eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 3

Bildung einer Abrechnungseinheit nach baden-württembergischen Landesrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 20.02.2014 zitiert von 1

Streitig ist die Höhe des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts und dabei insbesondere, ob und gegebenenfalls …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 20.02.2014 LS

Niederlassungserlaubnis und Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 20.02.2014 LS

Rechtmäßigkeit eines eigenständigen Grünordnungsplans mit dem Ziel der Erhaltung und Entwicklung eines …

Irrtum bei der Übernahme des Erscheinungsjahres des zur … · Anwendbarkeit von § 47 Abs 2a VwGO auf Grünordnungspläne · Anwendbarkeit des Gebots der städtebaulichen … · Funktionslosigkeit eines Grünordnungsplans

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.02.2014

Girokonto für Landesverband einer politischen Partei

Beachtung des Gleichbehandlungsanspruchs zugunsten einer … · Unzumutbarkeit der Kontoeröffnung wegen Kritik im Internet … · keine Kontoeröffnungsversagung wegen anderweitiger …

Verwaltungsrecht