Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.124 Entscheidungen) – Seite 424

LSG NRW Urteil 19.02.2014

Streitig ist eine sachlich-rechnerische Richtigstellung für das Quartal IV/2005 im Umfang vom 26.841,50 EUR

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 19.02.2014 LS zitiert von 38

Gemeinsamer Bundesausschuss – Richtlinie zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der vertragsärztlichen …

Zuweisung ärztlicher Leistungen · Gegenstand der ärztlichen Weiterbildung in zwei Fachgebieten · Festlegung · Qualitätsstandards

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.02.2014

Die am 00. März 1979 geborene Klägerin wurde aufgrund ihrer am 27. Februar 1998 abgegebenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 19.02.2014 LS

Vertragspsychotherapeut – Vergütung probatorischer Sitzungen

angemessene Höhe der Vergütung für zeitgebundene und … · Begrenzung der Punktwertstützung · Verfassungsmäßigkeit · Mindestpunktwert von 2,56 Cent

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Urteil 19.02.2014 LS zitiert von 71

Vertragsärztliche Versorgung – Sicherstellung der Altersversorgung der Vertragsärzte in Hessen

Grundrechte · konzeptionell gleichmäßige Lastenverteilung auf aktive und … · Verfassungsmäßigkeit der Erweiterten Honorarverteilung · Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Berücksichtigung der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 19.02.2014 LS

Die Bestandskraft eines RLV-Bescheids steht Einwänden, die sich gegen die Höhe des Regelleistungsvolumens …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.02.2014

Die am 00.00.1979 geborene Klägerin wurde aufgrund ihrer am 8. November 1999 abgegebenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 19.02.2014 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Höhe des Regelleistungsvolumens

Einräumung der allgemeinen Wachstumsmöglichkeiten einer … · keine Wachstumsmöglichkeiten einer Anfänger- oder … · Bestandskraft von RLV-Bescheiden

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 19.02.2014 LS zitiert von 52

Erweiterte Honorarverteilung zur Sicherstellung der Altersversorgung der Vertragsärzte in Hessen

verpflichtende Teilnahme des Trägers eines Medizinischen … · Rechtsschutzgarantie · § 8 KVHG (juris: KÄV/KZÄVG HE) iVm Art 4 § 1 Abs 2 GKAR … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.02.2014

Streitig ist eine sachlich-rechnerische Richtigstellung für die Quartale I - IV/2006 im Umfang vom 114.574,86 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 19.02.2014 zitiert von 12

Wechselschichtzulage im feuerwehrtechnischen Dienst

Leitstelle der Feuerwehr

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 19.02.2014 LS

Fehler eines Verwaltungsaktes, deren isolierte Korrektur gemäß § 45 SGB X ausgeschlossen ist, können …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 19.02.2014

Der am 00. September 1978 geborene Kläger, der seit dem 1. September 1998 Grundwehrdienst leistete, wurde …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 19.02.2014

Streitig ist, in welcher Höhe für das Jahr 2008 die für die Tarifermittlung nach § 34a Abs. 1 bis 7 des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 19.02.2014 zitiert von 2

Aufgrund erheblicher Begründungsmängel unzulässige Verfassungsbeschwerde

unzureichende Auseinandersetzung mit angegriffener …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BAG 3. Senat Urteil 18.02.2014 zitiert von 27

Berechnung von Frühpensionsleistungen

Vergütungsausgleich für Mehrarbeit eines freigestellten …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.02.2014

Am 15.10.2009 haben die Beteiligten zu 1) und 2) beantragt, den Geburtenbucheintrag Nr. ###/#### des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 18.02.2014 LS zitiert von 2

Elterngeld – nichtselbstständige Arbeit

nachgeburtliches Einkommen · Mitarbeiteraktien · Haltefrist · Zuflusszeitpunkt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.02.2014

Zeugnisverweigerung des Rechtsanwalts

Reichweite des berufsbezogenen Vertrauensverhältnisses · Pflicht zur Löschung aufgezeichneter Gespräche mit dem …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.02.2014 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Vergnügungsteuer für den Monat September 2011

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 18.02.2014

Eine Anspruchsberechtigung der Klägerin auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 2. Senat Urteil 18.02.2014 LS zitiert von 1

Die Bestimmung, welche der anerkannten Zeiten der schulischen Ausbildung der Höchstdauer nach § 58 Abs. 1 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 18.02.2014 zitiert von 10

Betriebliche Altersversorgung – Leistungsbestimmung zur Beseitigung einer Störung der Geschäftsgrundlage

billiges Ermessen · Teilurteil

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Karlsruhe 15. Kammer Beschluss 17.02.2014 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 17.02.2014 zitiert von 1

Anspruch auf Versorgungsvertrag

Versorgungsordnung · betriebliche Übung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.02.2014 zitiert von 44

Versagung von PKH und Entscheidung einer ungeklärten, schwierigen Rechtsfrage im PKH-Verfahren verletzt …

hier: Überprüfbarkeit der Behandlung einer an den Deutschen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 17.02.2014 LS

Ein Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem BAföG besteht nicht mehr, wenn der Antragsteller sich nach …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 17.02.2014 LS zitiert von 3

Ausbildungsförderung bei Überschreitung der Altersgrenze wegen Kindererziehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.02.2014 zitiert von 16

Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in der …

Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen … · mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose · Unterlassen der Prüfung milderer Mittel, etwas von …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2014 zitiert von 6

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 17.02.2014 LS

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer ihm vom Antragsgegner erteilten immissionsschutzrechtlichen …

Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs des Beigeladenen · Zulässigkeit einer Emittentenkonkurrenzklage · Vertrauensschutz hinsichtlich unveränderter Windverhältnisse · Windabschattungseffekt als schädliche Umwelteinwirkung

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 17.02.2014 zitiert von 1

Auslieferung eines italienischen Staatsbürgers an die USA wegen Straftaten gegen den Wettbewerb (Sherman …

fachgerichtliche Anwendung des IRG sowie der … · keine Anwendung des Auslieferungsverbots (Art 16 Abs 2 S 1 … · keine Verletzung von 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtvorlage an …

Verfassungsrecht Ablehnung des Erlasses einer eA

VG Arnsberg Urteil 17.02.2014 zitiert von 11

Erhebung von Grundsteuer B nach Anhebung des Grundsteuerhebesatzes von 421 v.H. auf 800 v.H

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 14.02.2014 LS zitiert von 6

Altersgrenze in der Satzung eines berufsständischen Versorgungswerkes

Ärzteversorgung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2014

Dem Antragsteller steht gegenüber der Antragsgegnerin kein Anspruch auf Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 14.02.2014 zitiert von 25

Auslegung eines Grundstückskaufvertrags über Bauerwartungsland im Rahmen einer städtebaulichen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BSG 8. Senat Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 3

Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen · Anspruch auf einen zusätzlichen Barbetrag aufgrund der … · Beteiligung an den Aufenthaltskosten · Wegfall nach Unterbrechung des Leistungsbezuges

Sozialrecht Revision zurückgewiesen